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Dieses Thema hat 9 Antworten
und wurde 94 mal aufgerufen
 aktuelle Tagespolitik
C a t e x u s Offline




Beiträge: 2.789

03.12.2009 23:57
RE: SWIFT-Entscheidung ist eine Katastrophe antworten

SWIFT-Entscheidung ist eine Katastrophe für den Datenschutz

Europäische Bankdaten können ab sofort für Zwecke der Terrorabwehr an US-Stellen übertragen und dort fünf Jahre auf Vorrat gespeichert werden. So sieht es das so genannte SWIFT-Abkommen vor, dem die europäischen Innenminister zugestimmt haben. Für Jan Korte stellt dieses Bankdatenabkommen einen schwerwiegenden Eingriff in die Freiheits- und Grundrechte aller EU-Bürgerinnen und Bürger dar und verstößt gegen die Schutzbestimmungen des Grundgesetzes. Das Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE sieht insbesondere Innenminister de Maizière in der Verantwortung, dessen Abstimmungsverhalten dafür sorgte, „dass US-Geheimdienste auch weiterhin ungehinderten Zugriff auf täglich bis zu 15 Millionen Überweisungen zwischen mehr als 8.300 Banken weltweit erhalten."
Als unglaublichen Vorgang bezeichnet Jan Korte die Umgehung des Mitspracherechts des EU-Parlaments durch die Abstimmung im Ministerrat einen Tag vor dem Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon.

Quelle: http://www.die-linke.de/


Gruß Alex

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Ein Bankraub ist eine Initiative von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank.

Rainer 48 ( gelöscht )
Beiträge:

04.12.2009 01:20
#2 RE: SWIFT-Entscheidung ist eine Katastrophe antworten

Hallo,
ist das hier ein Reklameforum für die PDS/Die Linke? Nachfolgepartei der SED? Die mitverantwortlich ist für 17. Juni 1953, Mauerbau, Schauprozesse im NS-Stil, etc;?
Die Linke hat in Brandenburg ja so einige Probleme mit ihren ehemaligen IM. Aber so etwas vergisst man gerne sehr schnell, bzw. wiegelt das trotz entgegengestzter Aktenlage ab.
Für mich haben ehemalige IM als Abgeordnete in deutschen Bürgervertretungen nichts zu suchen.
Gruss
Rainer
P.S.: Schon immer für unser freiheitlich demokratisches System ohne IM einer Stasi. Und Stasi war quasi wie Gestapo aufgebaut, sehr wahrscheinlich sogar noch etwas besser.

C a t e x u s Offline




Beiträge: 2.789

04.12.2009 10:01
#3 RE: SWIFT-Entscheidung ist eine Katastrophe antworten

Was hier in diesem Forum für Quellen benutzt werden lieber Rainer kannst Du getrost uns überlassen (denn wir sind die Betreiber und nicht Du) Wenn Du damit ein Problem hast, dann zwingt Dich hier niemand zu schreiben oder zu lesen. Die Quellen sind hier sehr vielseitig. Nur weil diese Quelle nicht Deiner schwarz/weiss Sichtweise entspricht muss diese nicht zwangsläufig unrecht haben.

Im Übrigen solltest Du Dich etwas näher mit der Stasi/DDR/Der Linken beschäftigen bevor Du so einen geschichtlichen/politischen Nonsens hier schreibst und wieder 1:1 Vergleiche ziehst die mehr als hinken.
(Dazu hatte ich ja mal bereits ein Video gesetzt)

Übrigens hat Dein "freiheitlich demokratisches" System massenhaft Nazis nach dem Krieg zur Karriere verholfen, also spiel Dich hier bitte nicht als Moralapostel auf

Und nun zurück zum Thema bitte!

Gruß Alex

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Rainer 48 ( gelöscht )
Beiträge:

05.12.2009 00:24
#4 RE: SWIFT-Entscheidung ist eine Katastrophe antworten

Hallo,
ich bin kein Moralapostel und wenn Leute von "Die Linke" mit einigen Sachen ihre Probleme haben und nicht uber ihren Tellerrand schauen können oder wollen, dann ist das nicht mein Problem.
Und es ist wirklich so, dass man durch Abgleich von Bankdaten verdâchtige Überweisungen erkennen kann. Falls man sich nichts vorwerfen muss, kann man dem ohne Sorge gegenüberstehen.
Aber das hätten die Europäer auch alleine machen können, dazu brauchen wir die Amerikaner nicht. Das dauert aber ja auch erstmal nur neun Monate.
Gruss
Rainer

C a t e x u s Offline




Beiträge: 2.789

05.12.2009 00:42
#5 RE: SWIFT-Entscheidung ist eine Katastrophe antworten

Bei dem Geschrei und Gezeter welches permanent um die Linken gemacht wird sind es sicher nicht die Linken selbst die so ihre Probleme mit dem ein oder anderem Thema haben
Aber dazu muss man sich eben wie o.g. mit der Thematik wirklich ernsthaft auseinandersetzten.

Was die Linke über den Datenschutz schreibt ist nunmal fakt, es ist ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheits- und Grundrechte. Es geht keinen Dritten etwas an, was ich wem überweise. Punkt. Die schleichende Aufweichung auf Raten von Bürgerrechten ist nicht hinnehmbar. Man kann nur hoffen, dass die Sache noch verhindert wird. Ich frage mich ohnehin warum dieser Server in den USA stehen muss und nicht hier in der EU

Gruß Alex

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Rainer 48 ( gelöscht )
Beiträge:

05.12.2009 00:55
#6 RE: SWIFT-Entscheidung ist eine Katastrophe antworten

Hallo,
die Linke als teilweise Nachfolgepartei der SED sollte sich nicht aufregen, sie sollte zuerst einmal vor der eigenen Haustür kehren und zwar wirklich richtig und alle ehemaligen IM und Angehörige der Stasi ausschliessen. Das könnte/sollter man auch auf ehemalige SED-Angehörige ausdehnen. Dann kann sie sich zu anderen Themen äussern, aber nicht vorher.
Gruss
Rainer

C a t e x u s Offline




Beiträge: 2.789

05.12.2009 01:12
#7 RE: SWIFT-Entscheidung ist eine Katastrophe antworten

Ich glaube, da bist Du etwas fehlinformiert, daher schrieb ich ja bereits mehrfach weiter oben: Du solltest Dich etwas näher mit der Stasi/DDR/Der Linken beschäftigen.

Aber es geht hier um den Datenschutz bei welchem übrigens die FDP eine ganz ähnliche Auffassung hat:

http://www.handelsblatt.com/politik/deut...bkommen;2492933

Eventl. entspricht ja die FDP eher Deinem Klientel und wir können dann beim Thema bleiben

Gruß Alex

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Rainer 48 ( gelöscht )
Beiträge:

05.12.2009 02:06
#8 RE: SWIFT-Entscheidung ist eine Katastrophe antworten

Hallo,
Zitat: "Stasi/DDR/Die Linke" hat nach dem in Brandenburg aufgetauchten für die Linke schwer verdauliche Unterlagen sehr an Glaubwürdigkeit verloren. Auch Patzeck dürfte sich so seine Gedanken machen.
Die FDP als Spass-und Besserverdienerpartei hat bei mir jeden Kredit verspielt, als mehrfache Umfallerpartei sowieso. Wenn die sich heute über etwas aufregen, dann nur weil es ihrer Lobby nicht passt.
Gruss
Rainer

C a t e x u s Offline




Beiträge: 2.789

05.12.2009 02:20
#9 RE: SWIFT-Entscheidung ist eine Katastrophe antworten

So, ein letztes mal: Wie ich ja bereits mehrfach weiter oben geschrieben habe, Du solltest Dich etwas näher mit der Stasi/DDR/Der Linken beschäftigen.

Ständiges Wiederholen ändert nichts an den Fakten.

Sieh Dir entsprechende Interviews mit den entsprechenden Leuten an, Umfragewerte, Programme, geschichtliche Fakten aus der Wendezeit und die Details von heute bevor Du weiter hier Nonsens schreibst.

Zurück zum Thema Datenschutz bitte!


Gruß Alex

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Rainer 48 ( gelöscht )
Beiträge:

05.12.2009 23:44
#10 RE: SWIFT-Entscheidung ist eine Katastrophe antworten

Hallo,
Datenschutz ist ein schönes Wort aber auch eine Illusion.
Der Bürger ist bereits heute durch Internet, Ausweise, Kaufgewohnheiten etc. gläsern geworden. Datenschutz ist in meinen Augen etwas was den Uninformierten Sand in die Augen streut.
Man brauch sich nur die Zugriffsmöglichkeiten von Externen auf interne Bankdaten ansehen, wie bei einer Bank geschehen. War Bericht in Report oder so.
Gruss
Rainer

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