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Dieses Thema hat 11 Antworten
und wurde 80 mal aufgerufen
 aktuelle Tagespolitik
C a t e x u s Offline




Beiträge: 2.788

05.12.2009 17:06
RE: Stasi-Fälle keine ernste Gefahr für Rot-Rot ? antworten

Das Neue Deutschland schreibt dazu:

Stasi-Fälle keine ernste Gefahr für Rot-Rot

Brandenburgs Regierungschef sieht keine Koalitionskrise / SPD und LINKE laut Umfrage bei 53 Prozent / Abgeordneter verließ die Linksfraktion

Von Andreas Fritsche

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) räumte bei einer Sondersitzung des Landtags am Freitag einen misslungenen Start von Rot-Rot in Brandenburg ein. Eine Koalitionskrise wegen der Stasi-Fälle in der Linksfraktion sieht er jedoch nicht.

Es sei der neuen Regierung noch nicht gelungen, den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden, meinte Ministerpräsident Platzeck am Freitag im Landtag. Es gebe jedoch keine Krise der Regierung, sondern vielmehr eine Krise der Integrität einzelner Abgeordneter.

»Wir alle haben uns den Start der Koalition anders vorgestellt«, meinte Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser. Sie räumte einen Vertrauensverlust durch das Verschweigen früherer Stasi-Tätigkeit von Abgeordneten ein. »Ich bedaure das zutiefst«, erklärte die Politikerin. Die LINKE müsse als Nachfolgepartei der SED zu ihrer Verantwortung für das Scheitern des Realsozialismus stehen und deshalb auch politische Biografien offenlegen. Eine undemokratische, diktatorische und totalitäre Herrschaft dürfe niemals akzeptiert, verherrlicht oder verharmlost werden.

Den Forderungen von CDU und FDP nach einer Neuwahl schloss sich Grünen-Fraktionschef Axel Vogel nicht an. Diese würde möglicherweise auch nicht so ausgehen, wie sich das CDU und FDP erhoffen. An SPD und LINKE gewandt, sagte Vogel: »Fangen Sie an!« Einer aktuellen Umfrage zufolge bekäme Rot-Rot derzeit mit 53 Prozent die Mehrheit. Verglichen mit den Werten bei der Landtagswahl am 27. September sinkt die SPD in der Wählergunst um 2 auf 31 Prozent, die LINKE um 4 auf 23. Die CDU steigert sich um 5 auf 25 Prozent. Die FDP bleibt bei 7 Prozent, die Grünen legen 1 Prozent zu und befinden sich nun auf Augenhöhe mit den Liberalen. Das Umfrageergebnis der Sozialisten ist nicht ungewöhnlich. Um diesen Wert herum bewegten sie sich auch in früheren Jahren. Nur im Vorfeld von Wahlen gelang es ihnen mehrfach, deutlich sichtbar zuzulegen.

Die geballte Kampagne gegen Rot-Rot sei gescheitert, kommentierte SPD-Generalsekretär Klaus Ness die Umfrage. Vor dem Parlamentsgebäude auf dem Potsdamer Brauhausberg demonstrierten drei Dutzend Mitglieder der Jungen Union. Sie verteilten Adventskalender mit Bildern von Abgeordneten der Linkspartei mit MfS-Verstrickung. Wie beim Adventskalender werde fast täglich ein neuer Fall aufgedeckt, erklärte Hans-Wilhelm Dünn, Landesvorsitzender der CDU-Nachwuchsorganisation. Auf Plakaten firmierte Platzeck als »Häuptling der Stasianer«.

Von den 26 Landtagsabgeordneten der LINKEN hatten nach bisherigen Erkenntnissen 7 mit dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zu tun. Axel Henschke arbeitete von 1971 bis 1973 als Wärter in einem Gefängnis der Staatssicherheit. Kerstin Kaiser und Hans-Jürgen Scharfenberg berichteten als Inoffizielle Mitarbeiter. Gerlinde Stobrawa hatte als Chefin der Pionierorganisation im Bezirk Frankfurt (Oder) dienstliche Kontakte und wurde darüber hinaus von der Stasi als IM geführt. Sie alle hatten darüber vor ihrer Nominierung offen gesprochen. Michael Luthardt leistete lediglich seinen dreijährigen Wehrdienst beim MfS-Wachregiment »Feliks Dzierzynski«.

Für große Aufregung sorgten aber die Stasi-Fälle Renate Adolph und Gerd-Rüdiger Hoffmann, weil diese Abgeordneten darüber nicht informiert hatten, so wie es Beschlüsse der Partei von Kandidaten verlangen. Hoffmann trat jetzt aus der Fraktion aus. »Das Fehlen von Solidarität und rechtsstaatlicher Toleranz mir gegenüber und die offensichtliche Änderung der Auffassung der Fraktionsführung zum Umgang mit DDR-Lebensläufen unter den Bedingungen der Mitwirkung an einer Landesregierung zwingen mich zu diesem weitgehenden und für mich persönlich schweren Schritt«, begründete er seinen Schritt, mit dem er einem Ausschluss zuvorkam. Abgeordneter möchte er bleiben.

Die Lage von Rot-Rot in Brandenburg besprach Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi am Mittwoch mit dem Landesvorsitzenden Thomas Nord und anderen. Um eine Aufkündigung der Koalition sei es allerdings nicht gegangen, hieß es.

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/...er-rot-rot.html

Gruß Alex

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Rainer 48 ( gelöscht )
Beiträge:

06.12.2009 00:05
#2 RE: Stasi-Fälle keine ernste Gefahr für Rot-Rot ? antworten

Hallo,
und was soll man dazu sagen?
Zwei ziehen wohl keine wirklichen Konsequenzen:

"Für große Aufregung sorgten aber die Stasi-Fälle Renate Adolph und Gerd-Rüdiger Hoffmann, weil diese Abgeordneten darüber nicht informiert hatten, so wie es Beschlüsse der Partei von Kandidaten verlangen. Hoffmann trat jetzt aus der Fraktion aus. »Das Fehlen von Solidarität und rechtsstaatlicher Toleranz mir gegenüber und die offensichtliche Änderung der Auffassung der Fraktionsführung zum Umgang mit DDR-Lebensläufen unter den Bedingungen der Mitwirkung an einer Landesregierung zwingen mich zu diesem weitgehenden und für mich persönlich schweren Schritt«, begründete er seinen Schritt, mit dem er einem Ausschluss zuvorkam. Abgeordneter möchte er bleiben."

Rechtsstaatliche Toleranz ist ja ein schönes Wort, aber ich habe den Eindruck, dass es diesen Personen wohl eher um das soziale Abgeordnetennetz geht.
Gruss
Rainer

C a t e x u s Offline




Beiträge: 2.788

09.12.2009 21:50
#3 RE: Stasi-Fälle keine ernste Gefahr für Rot-Rot ? antworten

Angesichts der Stasi-Diskussionen führt DIE LINKE Brandenburg am 12. Dezember 2009 einen kleinen Parteitag zum Umgang mit der eigenen Geschichte durch. Es geht um den schmalen Grat einer eigenständigen Geschichtsaufarbeitung, die weder Unterwerfung noch Rechtfertigung sondern Anerkennung von und Lernen aus Fehlern ist. Richtschnur sind hier die Beschlüsse zum Umgang mit der MfS-Problematik der PDS aus den neunziger Jahren, wonach Kandidatinnen und Kandidaten für politische Ämter und Mandate der Partei ihre politischen Biografien offenlegen sollen. Auf der Homepage der Brandenburger LINKEN gibt es viele Stellungnahmen zum Thema. Zum Einlesen z.B. das Interview mit dem Landesvorsitzenden Thomas Nord und die Rede der Fraktionsvorsitzenden Kerstin Kaiser in der aktuellen Stunde des Landtages.

Die Links dazu:
1.
2.
3.
4.

Gruß Alex

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Rainer 48 ( gelöscht )
Beiträge:

10.12.2009 00:36
#4 RE: Stasi-Fälle keine ernste Gefahr für Rot-Rot ? antworten

Hallo,
diese Diskussion hätte schon vor ein paar Jahren geführt werden müssen.
Ich habe wenig Verständnis für Leute, die so manches vergessen haben.
Gruss
Rainer

C a t e x u s Offline




Beiträge: 2.788

10.12.2009 00:44
#5 RE: Stasi-Fälle keine ernste Gefahr für Rot-Rot ? antworten

Diese Diskussionen werden seit Ende 89 immer wieder geführt. Leider interessier(t)en sich die Medien nur wenig dafür...
(Siehe u.A. Link Nr. 1)
Auch der aktuelle Beitrag stammt nicht von den (Massen)Medien.
Aber über die Rolle der Medien in Bezug auf die Linke hat Lafontaine schon oft genug etwas gesagt.

Gruß Alex

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Rainer 48 ( gelöscht )
Beiträge:

10.12.2009 00:52
#6 RE: Stasi-Fälle keine ernste Gefahr für Rot-Rot ? antworten

Hallo,
Lafontaine ist für mich keine Referenz.
Gruss
Rainer

Rainer 48 ( gelöscht )
Beiträge:

10.12.2009 01:08
#7 RE: Stasi-Fälle keine ernste Gefahr für Rot-Rot ? antworten

Zitat
Gepostet von C a t e x u s
Diese Diskussionen werden seit Ende 89 immer wieder geführt. Leider interessier(t)en sich die Medien nur wenig dafür...
(Siehe u.A. Link Nr. 1)
Auch der aktuelle Beitrag stammt nicht von den (Massen)Medien.
Aber über die Rolle der Medien in Bezug auf die Linke hat Lafontaine schon oft genug etwas gesagt.

Gruß Alex


Hallo,
wenn diese Diskussion seit 1989 geführt wird, dann verstehe ich nicht warum so einige das nicht angegeben haben, bzw. nur teillweise angegeben haben.
Wenn ich lese, der und der oder die war IM, dann muss ich immer an Gestapo denken. Die hatte auch ihre "IM" im deutschen Volk.
Gruss
Rainer
Gruss
Rainer

C a t e x u s Offline




Beiträge: 2.788

10.12.2009 01:08
#8 RE: Stasi-Fälle keine ernste Gefahr für Rot-Rot ? antworten

Zitat
Gepostet von Rainer 48
Hallo,
Lafontaine ist für mich keine Referenz.
Gruss
Rainer



Muss es auch nicht. Die tägliche Berichterstattung beweist es jedes mal aufs Neue Wer das dann im Endeffekt wiedergibt ist völlig egal. Was/Wer ist für Dich eine politische Refferenz?

Gruß Alex

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C a t e x u s Offline




Beiträge: 2.788

10.12.2009 01:12
#9 RE: Stasi-Fälle keine ernste Gefahr für Rot-Rot ? antworten

Zitat
Gepostet von Rainer 48
Hallo,
wenn diese Diskussion seit 1989 geführt wird, dann verstehe ich nicht warum so einige das nicht angegeben haben, bzw. nur teillweise angegeben haben.
Wenn ich lese, der und der oder die war IM, dann muss ich immer an Gestapo denken. Die hatte auch ihre "IM" im deutschen Volk.
Gruss
Rainer
Gruss
Rainer[/b]



Da bist Du nicht alleine. Auch in der Linken wirst Du diese Meinung finden.

Gruß Alex

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Rainer 48 ( gelöscht )
Beiträge:

10.12.2009 01:15
#10 RE: Stasi-Fälle keine ernste Gefahr für Rot-Rot ? antworten

Zitat
Gepostet von C a t e x u s
Muss es auch nicht. Die tägliche Berichterstattung beweist es jedes mal aufs Neue Wer das dann im Endeffekt wiedergibt ist völlig egal. Was/Wer ist für Dich eine politische Refferenz?

Gruß Alex


Hallo,
da kann man zwar auch etwas finden, aber Helmut Schmidt ist in meinen Augen jemand, der viel für Deutschland gemacht hat.
Gruss
Rainer
P.S.: Lafontaine hatte einmal meine Sympathien, aber nach seinem seltsamen Rücktritt, konnte ich mich mit ihm nicht mehr anfreunden. Dass er jetzt bei den Linken mitmacht, ist sein Problem; er bekommt wohl eine die Grundbedürfnisse deckende Pension, wenn er sich aufs Altenteil verabschiedet.

C a t e x u s Offline




Beiträge: 2.788

10.12.2009 01:25
#11 RE: Stasi-Fälle keine ernste Gefahr für Rot-Rot ? antworten

Zitat
Gepostet von Rainer 48
Hallo,
da kann man zwar auch etwas finden, aber Helmut Schmidt ist in meinen Augen jemand, der viel für Deutschland gemacht hat.
Gruss
Rainer
P.S.: Lafontaine hatte einmal meine Sympathien, aber nach seinem seltsamen Rücktritt, konnte ich mich mit ihm nicht mehr anfreunden. Dass er jetzt bei den Linken mitmacht, ist sein Problem; er bekommt wohl eine die Grundbedürfnisse deckende Pension, wenn er sich aufs Altenteil verabschiedet.[/b]



Ja, vor Schmidt oder Brand habe ich auch große Achtung.

Lafontaine hat die logische Konsequenz aus der damaligen Rot/Grünen Politik gezogen. Diese Politik war vieleicht grün abr niemals rot. Die damalige WASG entstand aus dem linken Flügel und entäuschten Mitgliedern der SPD (zu denen auch Lafontaine gehörte). Ich ziehe vor ihm ebenso den Hut, denn er war "nur" Konseqeunz und hat der Schrödterpolitik aus Lobbywirtschaft und Sozailabbau eine Abfuhr erteilt. Wie sehr die SPD an dieser Suppe zu löffeln hat sieht man an den heutigen Wahlergebnisen. Lafontaine ist so weit ich informiert bin der reichste Politiker Deustchlands, da er eine Karriere hinter sich hat wovon Schwätzer wie Westerwelle nur träumen können. Dieser Reichtum wird ihm oft zum Vorwurf gemacht. Aber muss man selbst arm sein
um gegen Armut zu sein? Und im Gegensatz zu den Bänkern ist selbst der reichste Politiker Deustchlands immer noch ein ARGE-Kandidat

Gruß Alex

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Matzerath Offline



Beiträge: 160

25.12.2009 12:58
#12 RE: Stasi-Fälle keine ernste Gefahr für Rot-Rot ? antworten

Jaja, das Feindbild Linkspartei

http://www.youtube.com/watch?v=5C3xkezHE...player_embedded

Gtuen Rutsch !

Es schrieb Matzerath :)

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Alexander Schrödter
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