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Dieses Thema hat 7 Antworten
und wurde 96 mal aufgerufen
 aktuelle Tagespolitik
C a t e x u s Offline




Beiträge: 2.786

19.01.2010 20:39
RE: Wie man Politik und Gesetze kaufen kann... antworten

Wie man Politik und Gesetze kaufen kann...

Man "spendet" Millionen an die regierenden Partein und bekommt so für seine Klientel die Gesetzte und Steuersenkungen die einem genehm sind...

Im Normalfall würde Ottonormalbürger wegen Bestechung in den Knast wandern, in höheren Kreisen scheint so etwas legitim zu sein. Wo ist dieses Land hingeraten?

Gruß Alex

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Bundestag streitet über umstrittene Parteispenden
"Auf dem Geld liegt kein Segen"

Die einen sprachen von "Klientelpolitik reinsten Wassers", die anderen von einem "durchsichtigen und unehrlichen" Vorgehen der Opposition und sahen die politische Kultur gefährdet: Es geht um die Millionenspenden eines Hotel-Unternehmens an die FDP und an die CSU. Auf Antrag der Grünen musste sich der Bundestag vor der Haushaltsdebatte mit den umstrittenen Zuwendungen beschäftigen.

Nach Ansicht der Grünen muss die "Begünstigung des Hotelgewerbes" bei der Umsatzbesteuerung rückgängig gemacht werden. Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen rücke Teile der Politik "in die Nähe der Käuflichkeit", kritisierten die Grünen. "Diese Spende mag legal sein, in Ordnung ist sie deshalb noch lange nicht", sagte Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck.


Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/fdpspendebundestag100.html

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Ein Bankraub ist eine Initiative von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank.

Standortfeldwebel Offline



Beiträge: 235

28.01.2010 19:01
#2 RE: Wie man Politik und Gesetze kaufen kann... antworten

Dazu der "Volksmund" :

"Wer gut schmiert, der gut fährt!"
"Bei uns läuft alles wie geschmiert, sie müssen uns nur richtig schmieren"!

Hony soit qui mal y pense

So ists halt1
Hab ja gleich gesagt, geht ungültig wählen!

Raginher Offline



Beiträge: 145

03.11.2011 22:28
#3 RE: Wie man Politik und Gesetze kaufen kann... antworten

nicht wählen gehen ist total falsch, wählen gehen und eine Partei wählen, die solche Wahlgeschenke nicht verteilt

C a t e x u s Offline




Beiträge: 2.786

03.11.2011 23:19
#4 RE: Wie man Politik und Gesetze kaufen kann... antworten

Zitat
Gepostet von Raginher
nicht wählen gehen ist total falsch,



Absolut richtig, eine Wahlpflicht wäre nicht verkehrt, dass würde aber politische Kenntnis bei der Masse der Bevölkerung voraussetzen. Sonst wird mit Freibier nach gewonnener Wahl gelockt...

Gruß Alex

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C a t e x u s Offline




Beiträge: 2.786

15.10.2013 18:09
#5 RE: Wie man Politik und Gesetze kaufen kann... antworten

Und wieder ein neuer Fall:

http://www.tagesschau.de/inland/cdu330.html

Gruß Alex

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Kai Guleikoff Offline



Beiträge: 932

18.10.2013 10:22
#6 RE: Wie man Politik und Gesetze kaufen kann... antworten

Tatsache ist, daß KAPITALISMUS und DEMOKRATIE sich voneinander ausschließen müssen! Dieser Widerspruch ist unüberbrückbar.
Der KAPITALISMUS benötigt die Herrschaft einer (entscheidenden) Minderheit, die DEMOKRATIE die Herrschaft einer (entscheidenden) Mehrheit.
Das durchaus erfolgreiche deutsche Modell der sozialen Marktwirtschaft ist eine Kompromißlösung gewesen, um der "Verführung" durch kommunistische Einheit-Gleichheit-Brüderlichkeit eine Grenze zu setzen.
Mit der AGENDA 2010 wurde dieses Experiment in Deutschland beendet. Der Staats-Sozialismus war seit 1990 keine soziale Konkurrenz mehr!

Nun konnte die Macht des Geldes wieder über den ganzen Globus verfügen. Die Beeinflussung der Politik durch die Finanzwelt feiert ungetrübte Urstände!
In DEUTSCHLAND zeigt sich der Gesetzgeber dazu (bisher) sehr "liberal", selbst ein Anti-Korruptions-Gesetz wird abgelehnt.

Ich selber durfte Augen- und Ohrenzeuge werden, wie diese "PLUTOKRATIE" in Berlin funktioniert. Zwischen den Jahren 2000 und 2005 gestattete mir der Energieriese E.ON in seiner Hauptstadt-Repräsentanz derartige ( durchaus subjektive) Wahrnehmungen. Die "Parlamentarischen Abende" der CDU/CSU und der FDP bleiben mir ebenso in "nachhaltiger Erinnerung", wie die augenzwinkernden Zurufe der E.ON-Herren bei ihren "Abmeldungen" zur Regierungs-Insel zwischen Tiergarten und Spreebogen.

C a t e x u s Offline




Beiträge: 2.786

18.10.2013 12:40
#7 RE: Wie man Politik und Gesetze kaufen kann... antworten

Hallo Kai,

wie wahr, wie wahr!
Es ist natürlich viel einfacher sich über das Gestern aufzuregen als das Heute zu verbessern. Hier fallen mir die hohlen Phrasendrescher der katholischen CDU ein, die nicht müde werden bei berechtigten Forderungen der Linkspartei die alten Geister des kalten Krieges zu bemühen. Dabei merken Sie nicht einmal, daß die Staatsbürgerkundelehrer in der DDR im Nachhinein gesehen Recht hatten und das im Osten die Linkspartei Volkspartei ist. Komisch, wo man doch hinter Mauer und Stacheldraht 40 Jahre lang bei Wasser und Brot auskommen musste...
In die BRD in welche wir 88 eingereist sind, hat heute nichts mehr mit dem zu tun, was man einst den rheinischen Kapitalismus nannte.
Aber so lange Hartz IV noch ausreicht um sich Brot und Spiele leisten zu können, so lange wird es noch ruhig bleiben...

Gruß Alex

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stomatophylax Offline



Beiträge: 350

18.10.2013 13:30
#8 RE: Wie man Politik und Gesetze kaufen kann... antworten

Demokratie im ursprünglichen Sinn - Volksherrschaft - hat es nie gegeben und wird es nie geben können. In Athen waren nur die Bürger stimmberechttigt, die Grundbesitz hatten, das waren maximal 30 000, denen 300 000 Abhängige und Sklaven gegenüber standen. An das Bürgerrecht waren aber auch Pflichten gebunden; so musste de Vollbürger im Kriegsfall als Hoplit dienen, d.h er musste sich die teure Rüstung mit Brustpanzer, Helm, Arm- und Beinschienen sowie Schild samt Bewaffnung leisten können. Auch der Bau der athenischen Flotte ist von den Bürgern finanziert worden.
Seither ist es in allen Demokratien eine kleine Gruppe, die Politik macht. In England früher der Landadel, der sich beständig gegen die Monarchie durchsetzte, bis diese die heutige Form hatte. Das englische Modell wurde von den USA übernommen, Washington, Jefferson u.a. gehörten der reichen gentry, den Großgrundbesitzern an. Mit der Industrialisierung stiegen dann die reichen Großbürger in den erlauchten Kreis auf. Selbst in der Schweiz, die für ihre Basisdemokratie bekannt ist, liegt die Alltagspolitik in den Händen einer kleinen Gruppe von Multifunktionären.
Das Kernproblem der Demokratie ist einfach, dass nur ein relativ kleiner Teil des Staatsvolkes in der Lage und auch bereit ist, sich in die mitunter komplexen Problemstellungen einzuarbeiten und dazu eine eigene Meinung zu bilden. Vielzu oft werden "Experten" und "Gutachten, de facto Schlechtachten" herangeuogen, weil man Verantwortung scheut und den Weg des geringsten Widerstandes gehen will. Demokratie ernst genommen erfordert aber unabdingbarr Streitlust, notwendiges Wissen und die Bereitschaft, für richtig Erkanntes durch zu setzen. Ganz wichtig und bei nur Wenigen vorhanden, die Fähigkeit, Fehler einzusehen und abzustellen. Luftschlösser zu errichten ist immer umsonst, aber deren Abriss kostet oft Unsummen, siehe die sog. Energiewende.

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