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Dieses Thema hat 11 Antworten
und wurde 91 mal aufgerufen
 aktuelle Tagespolitik
C a t e x u s Offline




Beiträge: 2.788

16.02.2010 18:26
RE: Ist Westerwelle überhaupt noch tragbar? antworten

FDP-Chef sorgt mit Ausfällen gegen Hartz-Betroffene für Debatten in der Koalition

Die von FDP-Chef Guido Westerwelle angestoßene Debatte über die Sozialsysteme hat am Rosenmontag an Schärfe gewonnen. Seine Forderungen finden selbst beim Regierungspartner, der Union, wenig offene Gegenliebe.

Mitten in den Streit um die angeblich sozialistischen Züge, die die Debatte zum kürzlichen Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts trage, fiel am Montag eine Umfrage der Zeitschrift »Eltern Family«. Bereits Kinder machten sich ernste Gedanken über Arbeitslosigkeit, fast die Hälfte (48 Prozent) sorge sich um den Arbeitsplatz der Eltern. Nahezu ebensoviele gaben an, dass zu Hause jetzt mehr gespart werde. Besonders in den neuen Bundesländern – hier gab ein Viertel der befragten Kinder an, dass sie »nicht mehr so oft etwas machen«, wie zum Beispiel ins Kino oder ins Schwimmbad gehen (von den Kinder aus den alten Ländern berichteten das 14 Prozent).

In diese Stimmung hinein träufelt Westerwelle derzeit das süße Gift der Zwietracht: Wer arbeite, dürfe nicht der Dumme sein, »weil ihm immer weniger bleibt«. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze als verfassungswidrig eingestuft hatte, griff Westerwelle auf Denkmuster zurück, die schon bei der Erfindung von Hartz IV Pate standen – die Kürzung der Leistungen für Arbeitslose. Westerwelle fordert einen »völligen Neuanfang« des Sozialstaats. Was damit beabsichtigt ist, erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. »Wir wollen eine Runderneuerung von Hartz IV in Richtung auf unser Bürgergeld.« Mit dem Bürgergeld plant die FDP, sämtliche Ausgaben für die Grundsicherung wie Hartz IV, Wohngeld und Sozialhilfe zu addieren und auf Bedürftige gleichmäßig zu verteilen – 662 Euro pro Kopf und Monat. Weitere Zuwendungen entfielen komplett. Damit würde das von Karlsruhe eingeklagte menschenwürdige Existenzminimum vielfach nicht erreicht, und Westerwelle bekannte sich dazu mit dem umstrittenen Satz: »Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.« Er wolle den Bedürftigen helfen, aber nicht den Findigen, sagte er zu »Bild«.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kommentierte am Montag, dies sei nicht die Tonlage einer Volkspartei. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich zuvor von ihrem Vizekanzler und Außenminister distanziert. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte, Solidarität zähle zu den Grundpfeilern der sozialen Marktwirtschaft. »Das ist in keinster Weise sozialistisch.«

Nun nimmt der Koalitionszwist Gestalt an. Während die FDP eine Generaldebatte des Bundestages zum Thema forderte, ließen Unionspolitiker wissen, dass eine solche Mitte März mit dem nächsten Haushalt ohnehin ins Haus stehe. Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn forderte Merkel zu einem Machtwort in den Unionsreihen auf.

Sozialverbände sowie die Opposition im Bundestag laufen gegen Westerwelles Äußerungen Sturm. Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Dietmar Bartsch, sagte in Berlin, Westerwelle torpediere den Zusammenhalt in der Gesellschaft. »Das, was er macht, ist eiskalt kalkulierter Klassenkampf von oben.« Westerwelles Äußerungen kämen einem Aufruf zur sozialen Spaltung gleich, so Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/...esterwelle.html

Was meint Ihr dazu? Ist Westerwelle überhaupt noch tragbar?

Gruß Alex

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Ein Bankraub ist eine Initiative von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank.

Uboot Waldi Offline



Beiträge: 3

16.02.2010 19:20
#2 RE: Ist Westerwelle überhaupt noch tragbar? antworten

Moin,

stimme Herrn Westerwelle zu 100% zu!

Kenne sehr viele! Arbeitslose, Hartz-Empfänger, die nur darauf aus sind, den deutschen Staat auszunehmen.

Viele sind nicht gewillt irgendeine Arbeitststelle anzunehmen.

Warum soll das arbeitende Volk diese Gruppierungen noch mehr unterstützen?

Von mir aus bekäme kein Arbeitsloser, Hartz-Empfänger je einen Cent ausbezahlt! Essensmarken,... wie nach dem Krieg ist das Zauberwort.

Mehrere Leute dieser Gruppierungen teilen sich eine Wohnung - ein Paar ein Zimmer, ein gemeinsames Bad und Küche.

Man wird sehen, wie schnell sich manch einer selbst nach Arbeit umsieht und auch welche anehmen wird.

Das Groß der "Arbeitssuchenden" kommt vergammelt zu Vorstellungsgesprächen, so daß von vorneherein eine Absage erteilt wird.

Könnte kotzen, wenn ich daran denke, wie unsere Gelder verschwendet werden!!!!

Grüße
Waldi

Matzerath Offline



Beiträge: 160

16.02.2010 21:15
#3 RE: Ist Westerwelle überhaupt noch tragbar? antworten

Traurig - aber dafür ist das Deutsche Volk ja berühmt, daß es dumpfen Parolen folgt

Mach Dich mal schlau zum Thema Aufstocker - "Das Groß kommt vergammelt zu Vorstellungsgesprächen" Du solltest weniger Talkshows sehen... oder wieviele Vorstellungsgespräche führst Du am Tag? Ein zwei oder drei Millionen? Wieviele Hartz IV Empfänger kennst Du? Ein zwei oder drei Millionen?

Arbeitslose sind alle faul, Türken stinken alle nach Knoblauch, Frauen können alle kein Autio fahren und alle Moslems haben Sprengstoff unterm Kittel.

Herr hilf!

Es schrieb Matzerath :)

Uboot Waldi Offline



Beiträge: 3

16.02.2010 21:28
#4 RE: Ist Westerwelle überhaupt noch tragbar? antworten

Mannomann bist Du ein kluger Kopf!

Bin seit einigen Jahrzehnten selbst. und habe genug mit solchen Arbeitsscheuen zu tun, die mir vom Arbeitsamt/Jobcenter geschickt werden -

C a t e x u s Offline




Beiträge: 2.788

16.02.2010 21:43
#5 RE: Ist Westerwelle überhaupt noch tragbar? antworten

Immer locker bleiben Männer!

ich hatte früher eine ähnliche Einstellung wie Waldi. Diese Einstellung hatte in den 80er und 90er Jahren auch durchaus seine Berechtigung. Heute leider nicht mehr.
Die Aufstocker werden "dank" staatlich subventionierten Lohndumping auch immer mehr und was will man denen vorwerfen? Das sie nur 40 Stunden die Woche für 800 Euro arbeiten?

Sind leider sehr traurige Zeiten in denen wir leben...

Gruß Alex

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StWm Offline



Beiträge: 93

17.02.2010 18:44
#6 RE: Ist Westerwelle überhaupt noch tragbar? antworten

Teilweise habt ihr bessere Bestimmungen z.B. Dauer der Arbeitslosenunterstützung und Abfindungszahlungen als wir in Österreich.

Leider gibt es bei euch dieses Lohndumping, was aber z.B. bei VW Produkte konkurrenzfähig machen soll, und die Produktion in Deutschland halten soll. Es ist eine Schande, dass jemand von einem Vollzeitjob nicht leben kann, weil Banken, Investoren, die Regierung etc. von Gier gesteuert sind. Der Begriff "Gemeinwohl" ist vielen abhanden gekommen, bzw. zu weit rechts.

Mir fällt aber auch bei uns auf, dass die Ansprüche von Arbeitslosen tw. recht hoch gesteckt werden, und dass diejenigen, die mehr als 30 Jahre keine Leistung vom Arbeitsamt bezogen haben, die Blöden sind.

Es kann nicht Aufgabe der Sozialhilfe sein, eine 3-4 Zimmer Wohnung zu finanzieren, alle 2-3 Jahre die neue Waschmaschine und den Fernseher zu finanzieren. Wen man sich selbst was geschaffen hat (eigenes Haus etc.) wird erst einmal von der Substanz gelebt, weil es für uns keine Unterstützung gibt - die gilt nämlich nur für Mietwohnungen.

Für mich bleibt da noch die Frage, woher sich eine Familie - außer von der Familienbeihilfe - den BMW leisten kann, wenn tw. nie gearbeitet wurde (Mutter) Vater und Sohn langzeitarbeitslos sind, und noch 3 Kinder vorhanden sind.

Wenn man da dem Finanzamt auf die Sprünge helfen will, bekommt man gleich die Keule mit der Ausländerfeindlichkeit übergezogen.

Dafür ist für jede EU-Blödheit genügend Geld vorhanden.

Matzerath Offline



Beiträge: 160

18.02.2010 00:38
#7 RE: Ist Westerwelle überhaupt noch tragbar? antworten

Man muß nun bei Leibe kein kluger Kopf sein um diesen üblen Demagogen Westerwelle zu durchschauen.

Heute in Niederbayern hat er glatt die RTL und SAT-1 Talkshows am Nachmittag als Beleg für seine Thesen angeben Wie tief will dieser Mensch noch sinken?

Es schrieb Matzerath :)

Uboot Waldi Offline



Beiträge: 3

18.02.2010 06:28
#8 RE: Ist Westerwelle überhaupt noch tragbar? antworten

Moin,

ich bin kein Freund von Westerwelle und seinen Parteigenossen.

In diesem Falle muß ich ihn aber uneingeschränkt zustimmen.

Es ist nicht abzustreiten, daß es sehr viele Arbeitslosen- Hartz-Schmarotzer gibt, die nicht gewillt sind, eine Arbeit anzunehmen.

Diesem Verhalten gehört ein Riegel vorgeschoben und zwar ein sehr großer!

Grüße
Waldi

C a t e x u s Offline




Beiträge: 2.788

18.02.2010 17:29
#9 RE: Ist Westerwelle überhaupt noch tragbar? antworten

Hallo Waldi,

da kann ich Dir zu 100% zustimmen, nur diese kleine Minderheit dient momentan dazu alle Hartz IV Empfänger über einen Kamm zu scheren, siehe oben was die Aufstocker angeht. Und dass kann es nicht sein. Wir steuern auf soziale Unruhen zu und was die FDP momentan betreibt ist knallharter Klassenkampf, nichts weiter. Beim Wahlspruch "Arbeit muss sich wieder lohnen" kann ich nur lachen. Dieses Lohnen besteht darin den schwächsten noch mehr zu kürzen, statt endlich einen Mindestlohn einzuführen den zig andere Nachbarstaaten längst haben (ohne das irgendwelche Firmen dadurch abwandern würden) Aber was will man von dieser Lobby-Mischpoke groß erwarten... Statt die Kaufkraft in dem Land zu stärken wird diese immer weiter geschwächt. Schön, wenn Nokia nun hier kein Handys mehr baut, schön wenn es keine Mindestlöhne gibt, leider ist dann aber hier auch keiner mehr da, der irgendwas (mangels Kaufkraft) kaufen kann. Dann gehen die Firmen pleite ect. ect.... Mangerdilettanten!

Gruß Alex


Gruß Alex

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Matzerath Offline



Beiträge: 160

19.02.2010 16:19
#10 RE: Ist Westerwelle überhaupt noch tragbar? antworten

Aber ist schon interessant, wie sich einige über die paar Sozialschmarotzer aufregen während sich die echten wirklichen Schmarotzer die Millionen auf Staatskosten in die Tasche stopfen bzw. dicke Steuern hinterziehen... Zumwinkel, Nonnenmacher ect.

Wo bleibt da Ihr Aufbegehren Herr Westerwelle ???

Es schrieb Matzerath :)

C a t e x u s Offline




Beiträge: 2.788

21.02.2010 12:39
#11 RE: Ist Westerwelle überhaupt noch tragbar? antworten

Nachdem das offenbar FDP "hauseigene" Blatt BILD seinen primitiven Senf abgegeben hat, so haben nun seriöse Zeitungen gegengeschossen:

http://www.sueddeutsche.de/medien/273/503495/text/

Gruß Alex

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Matzerath Offline



Beiträge: 160

14.03.2010 23:51
#12 RE: Ist Westerwelle überhaupt noch tragbar? antworten

Der Typ erinnert irgendwie an Ikarus. In seiner egozentrischen Maßlosigkeit verliert er jeglichen Relaitätsbezug (falls er den überhaupt je hatte). Früher oder später wird er über die eigenen Füße stollpern, da bin ich mir sehr sicher. Je irrer der Typ sich aufführt um so besser ;-)

Es schrieb Matzerath :)

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