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Dieses Thema hat 9 Antworten
und wurde 114 mal aufgerufen
 aktuelle Tagespolitik
C a t e x u s Offline




Beiträge: 2.789

17.01.2012 23:11
RE: Haben wir eine echte Demokratie? antworten

Im Netz habe ich folgenden Beitrag gelesen der doch zum Nachdenken anregt:

in diesem lande gibt es keine demokratie, ich lasse mir höchstens den begriff parlamentarische demokratie noch gefallen. gesamtgesellschaftlich ist dies in dem land eine parteiendiktatur unter der herrschaft der lobbyisten....

Was meint ihr dazu? Haben wir eine echte Demokratie?

Gruß Alex

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Ein Bankraub ist eine Initiative von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank.

stomatophylax Offline



Beiträge: 350

18.01.2012 12:51
#2 RE: Haben wir eine echte Demokratie? antworten

Eine Demokratie im Wortsinn - demos, das Volk - kann und wird es nie geben, weil ein Volk keine homogene Gruppe ist, die in allen wichtigen Bereichen gleiche Interessen hat. Außerdem bedarf es dazu in einem gewissen Rahmen der allgemeinen Mitwirkung an Entscheidungsprozessen. Dies ist aber nicht der Fall, da viele Menschen, aus welchen Gründen auch immer, sich der Mitarbeit und Verantwortung entziehen. Viele Themen sind auch zu komplex, sodass es ohne Fachwissen unmöglich ist, richtige Entscheidungen zu treffen.
Das gegenwärtige System bei uns ist eine Bonzokratie, in der Parteichargen ohne jede Lebens- und Berufserfahrung in einem Inzuchtverfahren - Kreißsaal, Schule, Hörsaal, Abgeordentenbüro, Plenarsaal - auf die Posten gesetzt werden, wo sie dann je nach Couleur entweder von Lobbyisten der Wirtschaft - CDU, SPD, FDP - oder abstrusen, weltfremden Ideologien - Grüne, Linke - gesteuert werden. In keinem Fall wird hier seit der Kanzlerschaft Erhards eine vernunftbetonte, zukunftsweisende und solide Politik betrieben. Partikularinteressen, Gehirnfürze und völlig falsche Vorstellungen sind die Triebkräfte geworden.
Siehe die vielbeschworene Energiewende. Das weltweit beste Stromversorgungssystem wird zerschlagen, die Grundlastkraftwerke auf ein Minimum beschränkt. Dafür sollen wetterabhängige, nicht grundlastfähige Technologien die Versorgung leisten, ein Ding der Unmöglichkeit. Dazu wegen des idiotischen Regelungs- und Leitungsaufwandes störanfällig und in einem richtigen Winter dem Zusammenbruch geweiht. Aber grüne Panikmache hat gegen alle Vernunft gesiegt, ein Pyrrhussieg, den wir heute teuer und in Zukunft noch teurer bezahlen werden. Hier zeigt sich deutlich, dass Demokratie ohne Wissen und Kenntnisse komplexer Zusammenhänge kontraproduktov ist.

Matzerath Offline



Beiträge: 160

02.02.2012 20:10
#3 RE: Haben wir eine echte Demokratie? antworten

Das Grundgesetz ist toll. Es lohnt unbedingt, dieses Gesetz zu schützen. Man sollte es allerdings vorher auch mal lesen.

Artikel 14: Eigentum verpflichtet
Artikel 15: Produktionsmittel können vergesellschaftet werden

Wer das zur Richtschnur seines politischen Handelns macht, ist in Deutschland ein Revolutionär. Und damit ein Fall für die Bespitzelung durch den Verfassungsschutz...

Es schrieb Matzerath :)

stomatophylax Offline



Beiträge: 350

13.02.2012 14:51
#4 RE: Haben wir eine echte Demokratie? antworten

Der übelste Verstoß ist die durch die korrupte Politikerclique bis heute hintertriebene Kernvorschrift des GG, dass nach vollzogener Wiedervereinigung das deutsche Volk sich eine neue dauerhafte Verfassung geben soll. Zu diesem explosiven Thema schweigen selbst die rotgewandeten Sprachgestörten in Karlsruhe, die sonst zu jedem unbedeutenden Mist ihren Beitrag leisten.

Kai Guleikoff Offline



Beiträge: 932

30.06.2012 12:13
#5 RE: Haben wir eine echte Demokratie? antworten

Der 29.Juni 2012 war für mich ein "Lehrstück für Demokratie" im heutigen Deutschland. Handstreichartig wurden im BUNDESTAG und BUNDESRAT bis kurz vor 24.00 Uhr (!) Beschlüsse der Umsetzung zum FISKALPAKT und zum ESM durchgesetzt. Ein in der parlamentarischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaliger Vorgang. Mit Sicherheit hat die Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag die Dokumente gar nicht gelesen und teilweise auch gar nicht verstanden. Die "Blitzbesuche" der Frau MERKEL in Paris, Brüssel und Berlin und die dort besprochenen Abmachungen kann kein "normaler" Abgeordneter zur Kenntnis bekommen haben. Es blieb diesem also nichts weiter übrig, als in "treuer Gefolgschaft und Gottvertrauen auf die Weisheit der Führung", die Ja-Karte in die Abstimmungsurne zu werfen. Die Ähnlichkeit mit den Umgangsformen in der VOLKSKAMMER DER DDR vor 1989 wird immer größer !

C a t e x u s Offline




Beiträge: 2.789

30.06.2012 14:27
#6 RE: Haben wir eine echte Demokratie? antworten

Tja, dem ist leider so. Die Parallelen bezügl. der DDR habe ich hier schon öfter aufgezeigt. Merkwürdiger weise ist die einzigste Partei, die die Sache abgelehnt hat, die Linkspartei. Die haben offensichtlich Ihre Perestroika und Glasnost hinter sich, was man vom Rest wohl nicht behaupten kann...

Gruß Alex

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stomatophylax Offline



Beiträge: 350

30.06.2012 15:56
#7 RE: Haben wir eine echte Demokratie? antworten

Die Linke ist prinzipiell gegen alles, was die anderen Parteien vertreten. Dass sie in dieser Frage zum ersten Mal positiv dasteht ist zufällig.
Viel schlimmer ist die Tatsache, dass demokratisch gewählte Parteien und Landesregierungen in völlig unverständlicher Gefolgschaft Entscheidungen absegnen, die widersinnig sind und Deutschland schwersten Schaden zufügen werden. Hier liegen nicht nur Verstöße gegen sämtliche Amtseide vor, sondern auch gegen geltendes Recht. Von den Clowns in Berlin hat nach meiner Überzeugung nicht einer verstanden, was Fiskalpakt und ESM bedeuten und welche Großschäden sie anrichten werden. Ich habe auch keine warnende Stimme gehört, die darauf hingewiesen hätte, dass die gestrige Abstimmung sich in nichts von der Zustimmung zu den Ermächtigungsgesetzen unterscheidet. Jetzt zeigt sich in aller Schärfe, wie die jahrzehntelange Inzucht der Parteien mit Juristen, Politologen und Lehrern sich bei Wirtschafts- und Finanzthemen verheerend auswirkt. Abgesehen von dem Blindgänger Bofinger haben seit Wochen in der FAZ zahlreiche Fachleute auf die falschen politischen Maßnahmen und deren fatale Auswirkungen hingewiesen. Merkel, Schäuble und die SPD-Deppen marschieren unbeeindruckt weiter in das Minenfeld. Dem aufrechten Deutschen bleibt nur die Möglichkeit, bei den kommenden Wahlen diesen Hasardeuren die rote Karte zu zeigen.

Panzermann Offline




Beiträge: 128

04.07.2012 19:42
#8 RE: Haben wir eine echte Demokratie? antworten

Zitat
Gepostet von Kai Guleikoff
Der 29.Juni 2012 war für mich ein "Lehrstück für Demokratie" im heutigen Deutschland. Handstreichartig wurden im BUNDESTAG und BUNDESRAT bis kurz vor 24.00 Uhr (!) Beschlüsse der Umsetzung zum FISKALPAKT und zum ESM durchgesetzt. Ein in der parlamentarischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaliger Vorgang. Mit Sicherheit hat die Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag die Dokumente gar nicht gelesen und teilweise auch gar nicht verstanden. Die "Blitzbesuche" der Frau MERKEL in Paris, Brüssel und Berlin und die dort besprochenen Abmachungen kann kein "normaler" Abgeordneter zur Kenntnis bekommen haben. Es blieb diesem also nichts weiter übrig, als in "treuer Gefolgschaft und Gottvertrauen auf die Weisheit der Führung", die Ja-Karte in die Abstimmungsurne zu werfen. Die Ähnlichkeit mit den Umgangsformen in der VOLKSKAMMER DER DDR vor 1989 wird immer größer !



Warten wir mal ab, was die Eilanträge u.a. von DER LINKEN und Herrn Gauweiler, die am 10.07. verhandelt werden so bringen... Nach den letzten Entscheidungen der Richter, die gezwungenermaßen immer mehr Politik betreiben müssen, weil der Gesetzgeber es immer öfter nicht gebacken kriegt einigermassen handwerklich vernünftige Gesetze zu verabschieden (wofür gibt es eigentlich eine hochbezahlte Ministerialbürokratie?) und von den Richtern immer öfter genau gesagt bekommt, was und wie ins Gesetz gehört, bin ich eigentlich recht zuversichtlich, was den "Fiskalpakt" angeht, daß der so ohne Weiteres nicht kommt...

Nicht Kleckern, Klotzen!

C a t e x u s Offline




Beiträge: 2.789

21.11.2013 22:42
#9 RE: Haben wir eine echte Demokratie? antworten

Ein weiteres Stück Demokratieabbau wurde heute bekannt:

Debatte um Führerscheinentzug, Fahrverbote als Allzweckwaffe... Union und SPD wollen künftig auch bei kleineren Delikten wie Diebstahl das Fahrverbot als Strafe einführen.

Quelle: Tagesschau.de

Für die CDU Altclientel jenseits der 70 klingt das sicher toll und macht Sinn im erzkonservativen Weltbild.
Was aber, wenn diese Repressalie bei dem "kleineren Delikt" Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration angewendet wird? Bekommt man dann als Occupyteilnehmer Fahrverbot?

Ein recht interessanter Beitrag unter der Mitteilung der Tageschau war folgender:

Wenn mir jetzt wegen irgendeiner Ordnungswidrigkeit Fahrverbot erteilt werden sollte... Was kümmert mich das? Ich bin kein Mitglied in der BRD mehr, das hat meine Stadt schweigend so akzeptiert, was soll sie auch gegen meinen Austritt und Abmeldung machen. Wenn ich dann ein Fahrverbot bekomme, besorge ich mir halt einen Führerschein von Ecuador oder NeuDeutschland (mit eigenem Kennzeichen) und weiter gehts. Das ist im Gegensatz zu der Insolvenzverschleppung der Bundesrepublik, illegalen Waffenexporten in Krisengebiete, dem Kauf von Kampfdrohnen usw. völlig legal und ja auch legitim. Ich nehme einfach Grundgesetz Artikel 20 (4) in Anspruch. Wer will das verhindern?

Was meint Ihr?

Gruß Alex

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Kai Guleikoff Offline



Beiträge: 932

22.11.2013 09:43
#10 RE: Haben wir eine echte Demokratie? antworten

Das GRUNDGESETZ der Bundesrepublik Deutschland ist (juristisch gesehen) eine ABSICHTSERKLÄRUNG. Die Auslegung der einzelnen Artikel erfolgt über die Rechtsprechung. An der Spitze dieses Regelwerkes steht die "ständige Rechtsprechung" des BUNDESVERFASSUNGSGERICHTES in Karlsruhe.
Jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland hat das Recht, eine (kostenfreie) VERFASSUNGSBESCHWERDE zu stellen. Die Verfassungsbeschwerde darf sich gegen alle (!) Akte der öffentlichen Gewalt richten, also gegen Rechtsnormen, Gerichtsentscheidungen und Verwaltungshandlungen.

Von der Theorie her ein tolles Bürgerrecht! Aber: Hütet euch vor Talaren! Diese Herren und Damen in (Blut-)rot dürfen seit 1962 MIßBRAUCHSGEBÜHREN verhängen, wenn sie feststellen sollten, "mißbräuchlich" angerufen worden zu sein. Bei Abweisung der Beschwerde durch das HÖCHSTE GERICHT kann der Beschwerdeführende mit der Entrichtung eines Ordnungsgeldes in Höhe bis zu 2.600 Euro rechnen!
Der Wortlaut der Pressestelle des Bundesverfassungsgerichtes dazu vom 25.Juni 2010: "Es ist einem Beschwerdeführer zuzumuten, sorgfältig zu erwägen, ob er das Bundesverfassungsgericht ungerechtfertigt in Anspruch nimmt, und eine offensichtliche Aussichtslosigkeit seiner Verfassungsbeschwerde zu erkennen."

Schlußfolgerung: Ein Beschwerdeführer sollte vor (!) Antragstellung zumindestens im Besitz des ersten juristischen Staatsexamens sein.

 Sprung  

Impressum:

Alexander Schrödter
Hauptstr. 38
63911 Klingenberg

Tel: 09372/9475105
Fax: 09372/9475107

USt-IdNr.: DE814828020

alex@futurerent.de

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