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Dieses Thema hat 34 Antworten
und wurde 318 mal aufgerufen
 aktuelle Tagespolitik
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Matzerath Offline



Beiträge: 160

02.11.2013 15:06
#16 RE: Die NSA Affäre mit zweierlei Maß? antworten

Kleine Randbemerkung:

es ist beachtlich, wie hier eheml. Staatbedienstete von 33-45 mit Anführungszeichen pauschal von allem entschuldigt werden, ebenso beachtlich aber auch, wie hier pauschal sämtliche Staatsbedienstete der DDR vom Postboten bis zum Polizisten zu Schergen des Systems erklärt werden.
So leicht kann man erkennen welch geistes Kind jemand ist...

Es schrieb Matzerath :)

Kai Guleikoff Offline



Beiträge: 932

03.11.2013 09:52
#17 RE: Die NSA Affäre mit zweierlei Maß? antworten

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich von Anfang an als Rechtsnachfolger des Dritten Reiches bezeichnet. Damit hatte sie u.a. auch die Versorgungsverpflichtung für den ehemaligen öffentlichen Dienst übernommen.
Die "Pauschalverurteilung" von Berufsgruppen war und ist juristisch sowieso nicht haltbar.
Das traf nach 1945 genauso zu, wie jetzt nach 1990 in der ehemaligen DDR.
Doch diese politische Wertung wird zumindestens stillschweigend von der (ach so unabhängigen) Justiz geduldet. In finanziell und zeitlich aufwendigen Einzelprozssen mußten und müssen Betroffene ihre Unschuld beweisen. Die Mehrzahl derartiger Verfahren endeten und enden mit "Freispruch", hinterlassen jedoch eine anhaltende Propagandawirkung. Das war und ist beabsichtigt!

Der große Unterschied liegt in der internen Wertung der Staatensysteme BRD und DDR: Die BRD als "Nachfolgestaat", die DDR als "Feindstaat"!
Der öffentliche Dienst der BRD durfte sich aus den Kadern des Dritten Reiches formieren und (damit "entnazifiziert") fortsetzen, in der DDR wurde er nahezu komplett ersetzt durch Kader aus der BRD. Diese "Freiwilligen" erhielten dafür sogar eine erhöhte Aufwandsentschädigung ("Busch-Zulage") für ihren Dienst an der neuen "Ostfront".
Das Ergebnis liegt nun in der "Ergebnislosigkeit" bei der unerfüllbaren Zukunft des (erwarteten) wirtschaftlichen Aufschwunges im Beitrittsgebiet vor.

Die ausgestoßenen Eliten der DDR ("Schergen") konnten zwar nicht in Lager gesperrt werden (wollten die Alliierten nicht), wurden und werden aber an den Rand der sozialen Existenz gedrängt und damit vorsätzlich gedemütigt, bis zur biologischen "Endlösung" dieses Human-Nachlasses.
Die dafür gemachte Erfindung des Renten-Überleitungsgesetzes (RÜG) von 1992 sollte vor allem diese "Schergen" finanziell "entmachten". Das RÜG wurde deshalb auch öffentlich kaum propagiert (weil es eben sehr peinlich für eine "Demokratie" ist).
Obwohl inzwischen juristisch für nicht anwendbar abqualifiziert, wird es als "Renten-Strafrecht" weiterhin praktiziert - in der Tradition altrömischen Dekadenz des "Wehe den Besiegten!"

Doch dazu (mit Beispielen) später ausführlich dargestellt.

stomatophylax Offline



Beiträge: 350

03.11.2013 18:21
#18 RE: Die NSA Affäre mit zweierlei Maß? antworten

Typisch Matzerath, wieder mit dem dicken Hammer, statt zu differenzieren. Der deutsche Begriff Scherge bezieht sich ausschließlich auf Menschen, die in der Exekutive vollziehende Gewalt ausüben. Da kann sich jeder selbst ausmalen, dass nur eine bestimmte Gruppe unter diesen Begriff fällt und mitnichten jeder Staatsbedienstete. Warum pauschal alle Beamten und ihnen gleichgestellte Soldaten zwischen 1933 und 1945 kriminell gewesen sein sollen, lässt tief blicken - typische Phrasen der Umerziehungsmaschinerie, die weiter auf Hochtouren läuft.
Es wäre empfehlenswert, die umfangreiche Literatur zu studieren, die zu diesem Problemkreis existiert. Nur bleibt dann immer noch die Frage, warum ehemalige SED-Fundktionäre und Stasi-Leute von der BRD Sonderrenten erhalten und die unter den § 131 fallenden Amtsträger nicht?

Matzerath Offline



Beiträge: 160

03.11.2013 19:21
#19 RE: Die NSA Affäre mit zweierlei Maß? antworten

Differenzieren? Dann fang mal an und lass die "..." weg und urteile nicht pauschal mit dem Begriff Schergen. Im Übrigen würde ich hier einfach mal ein Lexikon bemühen.
Wer im Glashaus sitze sollte nicht mit Steinen schmeissen...
Und welch geistes Kind jemand ist, hast Du nun oft in Deinen Beiträgen bewiesen.

Es schrieb Matzerath :)

Kai Guleikoff Offline



Beiträge: 932

04.11.2013 09:07
#20 RE: Die NSA Affäre mit zweierlei Maß? antworten

Zwischenruf!

Wir wollen doch ARGUMENTE austauschen und nicht den Primat EINER MEINUNG pflegen. Das (!) zeichnet uns doch aus.

Nur soweit: DDR-Sonderrenten (Versorgungsansprüche über die Versicherungsrente hinaus) gibt es nicht mehr !
Dieser Artikel aus dem Einigungsvertrag wurde mit dem Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) vom 01.Januar 1992 aufgehoben. Zugangsrentner Ost erhalten seit 1996 nicht einmal die zu DDR-Zeiten angesparte Freiwillige Zusatzrente (FZR) angerechnet. Das ist schlichtweg gesagt - Diebstahl!

Juristisch ist das alles nicht gerechtfertig, da beschlossene, parlamentarische Vereinbarungen ( hier zwischen dem Deutschem Bundestag und der Volkskammer der DDR) nicht rückwirkend durch andere Sozialgesetzgebungen (hier der BRD)"ersetzt" werden können. Für diese Art der Enteignung wurde sogar ein juristischer Begriff erfunden: die gesetzliche NOVATION.

Die 131er der BRD sind sozial wesentlich (!) besser gestellt als die ehemaligen Staatsdiener der DDR. Jedes Dienstjahr in einem Ministerium (und dessen nachgeordnete Einrichtungen) des Dritten Reiches wird auf das Ruhegehalt voll angerechnet.
Das trifft jetzt (!) sogar für ehemalige DDR-Bürger zu, die nicht die SBZ/DDR verlassen hatten und im Dritten Reich "Ministeriale" waren.

Der Gipfel der Unverschämtheit ist die nachträgliche Streichung der Anspruchsberechtigung auf entgangene Leistungen (Rehabilitierungsgesetz der Volkskammer der DDR vom 06.September 1990) für politisch benachteiligte DDR-Bürger.

C a t e x u s Offline




Beiträge: 2.788

04.11.2013 16:58
#21 RE: Die NSA Affäre mit zweierlei Maß? antworten

Aktuell hat die Bundesregierung Angst "vor einer zu harten Gangart gegen die USA. Dem IT-Experten Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren, ist für sie weiter kein Thema. Die Rufe nach einer Anhörung Snowdens in Moskau werden dagegen lauter." Zitat, Tagesschau.de

Deutschland wird durch die USA ausspioniert, aber unsere Regierung hat Angst vor einem Zerwürfnis.
Wie devot muss ein Land denn noch sein um den sinkenden Sternen in Übersee immer noch so hörig zu sein?

Gruß Alex

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Ein Bankraub ist eine Initiative von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank.

StWm Offline



Beiträge: 93

04.11.2013 17:22
#22 RE: Die NSA Affäre mit zweierlei Maß? antworten

Was hast due als "ABZ" (amerikanisch besetzte Zon erwartet?

stomatophylax Offline



Beiträge: 350

05.11.2013 15:51
#23 RE: Die NSA Affäre mit zweierlei Maß? antworten

Kai Guleikoff,

da geht einiges durcheinander. Der Skandal im Westen ist ja gerade die Tatsache, dass ein Großteil der unter den § 131 de facto fallenden Personen vorsätzlich ausgeschlossen worden ist! Das sind bei weitem nicht nur die Angehörigen der ehemaligen Verfügungstruppe, sondern auch Berufs- und Zeitsoldaten aller Couleur sowie Beamte aus allen möglichen Bereichen. Nicht umsonst ist ein Großteil dieser Männer gezwungen gewesen, sich eine Existenz als Selbständiger, meist im technischenn oder kaufmännischen Bereich aufzubauen, weil sie wie Parias behandelt in den großen Firmen keine Anstellung erhielten. Für sie galt jahrelang oft noch ein Studienverbot! Dies auf Betreiben der Figuren in den Betriebs(un)räten, die sich nach jahrelangem Anpassen auf einmal berufen fühlten, das Maul aufzureißen. Ein Kapitel der SPD-nahen Gewerkschaften, das heute weitgehend verschwiegen wird.
Das hatte massive Auswirkungen auf die Altersversorgung: Nicht nur wurden die Dienstjahre generell nicht anerkannt, es erfolgte wie heute üblich keine Nachversicherung mit dem Arbeitgeberanteil in der Rentenversicherung. Für einen Freiwlligen, der 1937 in die Verfügunsgtruppe oder Wehrmacht eingetreten ist, und nach dem Krieg noch jahrelang in Gefangenschaft festgehalten worden ist. bedeutet dies, dass ihm diese Jahre in der Rentenberechnung fehlen. Ein Uk-Gestellter, der den ganzen Krieg und die Nachkriegszeit über gearbeitet hat, baute sich eine Superrente auf, da man damals bis zum vierfachen der Durchschnittsbezüge rentenpflichtig haben konnte.
Die einen haben ihr Leben an der Front eingesetzt und die anderen in der Heimat ihre Rente maximiert das ist die Fratze der BRD, die heute wegen der demografischen Entwicklung leider verblasst.

stomatophylax Offline



Beiträge: 350

05.11.2013 15:59
#24 RE: Die NSA Affäre mit zweierlei Maß? antworten

Catexus,

als Folge der seit 1945 unaufhörlichen Umerziehung, die gegenwärtig wieder in den ZDF-Programmen auf Hochtouren läuft, ist den rückgratlosen Politclowns, die zudem eine Negativauslese des Volkes darstellen und historisch völlig ungebildet sind, eine Helotenmentalität immanent, wie sie die Spartaner nicht besser hätten erreichen können. Heloten waren im alten Sparta die Unfreien, Unterworfene der Urbevölkerung, die für den Spartiaten-Adel das Land bestellten.
Im Unterschied zu ihren Vorgängern in der Antike, haben die deutschen Heloten ihren hündischen Gehorsam freiwillig und wie zu vermuten ist - mit masochistischer Lust angenommen, wie sonst wäre ein so charakterloses und verbrecherisches Verhalten erklärbar?

Kai Guleikoff Offline



Beiträge: 932

06.11.2013 11:13
#25 RE: Die NSA Affäre mit zweierlei Maß? antworten

Kleine Fußnote zum Einwurf von StWm: Warum wohl tragen deutsche Polizisten bereits amerikanische Polizeimützen?
Wer hat diesen exotischen Kopfputz zuerst vorgeschlagen? Der Ex-Innensenator SCHILL, der "Gnadenlose" aus Hamburg. Dessen Vorbild ist die US-Justiz! Wir gehen herrlichen Zeiten entgegen ...

Comedy ist, wenn trotzdem gelacht werden darf!

Kai Guleikoff Offline



Beiträge: 932

08.11.2013 08:56
#26 RE: Die NSA Affäre mit zweierlei Maß? antworten

STOMATOPHYLAX,

das kritisierte "Durcheinander" sollte mit "Vielfalt" erklärt werden.
Nach 1945, wie auch nach 1990, entstanden in Deutschland (West und Ost) "kreative Rechtsprechungen". In der Tat gehören die JURISTEN in Deutschland immer zu den Siegern der Geschichte!
So wie es in der BRD die unterschiedlichsten Nachkriegskarrieren unter den "131ern" gab, so auch unter den "Staatsnahen" der DDR. Die einen landeten in Sozialhilfe und Harz IV, die anderen im Bundestag ...

Nicht umsonst verweigert bis heute die Bundesrepublik Deutschland die Ratifizierung des 12.ZUSATZPROTOKOLLS ZUR EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION vom 04.November 2000. Dieses Protokoll legt fest,
DAS NIEMAND, UNTER KEINERLEI VORWAND, VON EINER BEHÖRDE DISKRIMINIERT WERDEN DARF.

Eine dieser Diskriminierungen ist die unterschiedliche Festlegung der ENTGELTPUNKTE ( bereits vor der Euro-Umstellung).
Ein Arbeitsjahr in der DDR wurde/wird mit maximal 62,41 DM Anteil an der Rente festgelegt ("Staatsnahe" 40,87 DM), ein Arbeitsjahr im Dritten Reich mit 216,87 DM (für BRD-Bürger).

stomatophylax Offline



Beiträge: 350

12.11.2013 14:56
#27 RE: Die NSA Affäre mit zweierlei Maß? antworten

Kai Guleikoff,

auf welches Jahr beziehen sich die genannten DM-Beträge, die als Rentenwert angesprochen werden?
Bis zur Rentenreform 1957 war es möglich, auf Grund eines anderen Bewertungssystems bis zum 4-fachen des durchschnittlichen Rentenwertes zu erarbeiten. Dies kam vor allem den Menschen zu Gute, die während des Krieges und danach jede Menge Überstunden bzw. -schichten "gekloppt" haben. In den 50er Jahren waren im Bergbau 30 Schichten im Monat normal, mein Vater hat als Schlosser und dann Maschinensteiger unter Tage jahrelang so gearbeitet. Und bei Notfällen kam dann der Mann vom Werkschutz mit der Botschaft: Sie müssen sofort anfahren, es gibt eine eine schwere Störung.
Wenn man also diesen Höchstwert durch 4 teilt, dann ist man in dem Bereich, der für den Normalrentner gilt.
Bei all dem ist nicht zu vergessen, dass abgesehen von wenigen Privilegierten niemand in der DDR auch nur annähernd eine Rente erhalten hat oder hätte, die dem heutigen Durchschnittswert Ost von ca. 1150 Euro entspricht.

Kai Guleikoff Offline



Beiträge: 932

14.11.2013 09:42
#28 RE: Die NSA Affäre mit zweierlei Maß? antworten

Die bundesdeutschen Bewertungssysteme der Renten sind ebenso undurchsichtig aufgebaut worden wie die Systeme der Besteuerungen.
Wir müßten hierzu im Forum eine Rubrik RENTEN IN DEUTSCHLAND eröffnen. Ob das von Interesse ist?

Meine Informationen stützen sich auf die Publikationen des Rechtsanwaltbüros Dr.jur. INGEBORG CHRISTOPH und Dr.jur. KARL-HEINZ CHRISTOPH, das im Netz auch unter www.ostrenter.de vertreten ist.

PRIVILIGIERTE in der DDR waren (nicht nur wie im heutigen Mainstream propagiert) die "Bonzen" und "Schergen", sondern ganze BERUFSGRUPPEN, wie die technische Intelligenz, Dozenten und Lehrer, Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen, Bergleute in der Kohleveredlung, Land- und Forstwirte, Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post, Selbstständige und deren mithelfende Familienangehörige, Freiberufler.
Diese "Priviligierten" sind durch das RENTENÜBERLEITUNGSGESETZ (RÜG von 1992) "rückwirkend" auf die Bestimmungen des SGB VI der BRD (zu ihrem Nachteil!) "angeglichen" worden.

Diese "Kollektivstrafe für Ossis" nennt sich GESETZLICHE NOVATION - juristisch unhaltbar, aber gängige Praxis!
Erinnert zudem sehr an das Renten-Strafrecht nach 1945 für Angehörige "verbotener Organisationen" des Dritten Reiches.

"DER ERBITTERSTE FEIND DES DEUTSCHEN IST IMMER DER DEUTSCHE!" (Winston Churchill)

StWm Offline



Beiträge: 93

17.11.2013 23:14
#29 RE: Die NSA Affäre mit zweierlei Maß? antworten

Anbei ein link zu einem Foto vom Horchposten Königswarte (noch in Österreich, in der Nähe von Bratislava).

https://encrypted-tbn1.gstatic.com/image...ZveBKHIWAa7JFEJ

Standortfeldwebel Offline



Beiträge: 235

24.11.2013 14:05
#30 RE: Die NSA Affäre mit zweierlei Maß? antworten

Ihr seid jetzt von der NSA zu Renten-und Steuerbewertungen gekommen.
Interessant wenn man verfolgt wie das gegangen ist.

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Impressum:

Alexander Schrödter
Hauptstr. 38
63911 Klingenberg

Tel: 09372/9475105
Fax: 09372/9475107

USt-IdNr.: DE814828020

alex@futurerent.de

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