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Dieses Thema hat 34 Antworten
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 aktuelle Tagespolitik
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C a t e x u s Offline




Beiträge: 2.786

24.10.2013 17:09
RE: Die NSA Affäre mit zweierlei Maß? antworten

Während vor ein paar Wochen die Regierung abgewiegelt und verharmlost hat, umso mehr regt man sich nun darüber auf, daß Frau Kanzlerin abgehört wurde. Ist die Privatsphäre eines normalen Bürgers etwa weniger wert als die einer Kanzlerin?

Artikel 10 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland:

1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Na dann bitte...handelt mal!

Gruß Alex

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Ein Bankraub ist eine Initiative von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank.

Kai Guleikoff Offline



Beiträge: 932

25.10.2013 10:50
#2 RE: Die NSA Affäre mit zweierlei Maß? antworten

Deutschland hat nach wie vor keinen FRIEDENSVERTRAG mit den alliierten Kriegsgegnern des Zweiten Weltkrieges schließen können. Auf deutschem Boden stehen nach wie vor fremde Streitkräfte ohne unmittelbare Notwendigkeit für unsere Landesverteidigung.

Allein aus diesen Tatsachen heraus sind die "Enthüllungen" zur NSA und anderer "befreundeter" Geheimdienste keine Überraschung!
Blamabel für Deutschland ist allerdings, daß wir technisch offenbar nicht in der Lage sind, eine funktionierende Netz-Abwehr aufzubauen.

Oder - wir dürfen es nicht. Oder - NSA und BND sind enger liiert, als bekannt ist. War doch schon einmal so auf deutschem Boden: zwischen dem KGB der Sowjetunion und dem MfS der DDR!

stomatophylax Offline



Beiträge: 350

25.10.2013 16:18
#3 RE: Die NSA Affäre mit zweierlei Maß? antworten

Das ist die blamable Folge der hemmungslosen Umerziehungshetze, die aktuell wieder in den ZDF-Sendern fröhliche Urständ feiert. Man fasst sich als denkender Mensch mit historischen Kenntnissen an den Kopf, wenn man diesen hirnverbrannten Unsinn sieht, der da verklappt wird. Die Politclowns sind mittlerweile so konditioniert, dass sie wie Pawlows Hunde reflexartig ihre Bußübungen machen, wenn das Stichwort fällt. Selbstbewusstsein, Charakterstärke, Ehrgefühl - alles Fehlanzeige. Man kriecht den amerikanischen Verbrechern in den Allerwertesten, lässt sich mit nichtssagenden Phrasen abspeisen und bedankt sich noch servil für jeden Fußtritt. Ich hätte die US-Abhöranlagen in Deutschland längst besetzt und den Datenklau dokumentiert. Die Europäer haben bis heute nicht begriffen, dass die USA ihr Erzfeind sind, stattdessen glauben sie in ihrer Umnachtung an amerikanische Freundschaft.
Hier einige Fakten zum Wachwerden:
Schon Lincolns Staatssekretär (Außenminister) Seward, derselbe, der den Russen 1867 Alaska abkaufte, erklärte damals: Die USA müssen führende Weltmacht werden und das britische Empire beerben, dies mit der Stärke des Dollar und durch den Welthandel. Anlässlich eines russischen Flottenbesuchs in New York sagte wenig später ein US-General, es sei anzustreben, die Welt zu teilen, die östliche Hälfte sollte unter russischer, die westliche unter amerikanischer Herrschaft stehen. Diese Gedanken setzte der Lügenbold Roosevelt dann in die Tat um. Er schürte über seine Botschafter in Europa systematisch Spannungen, besonders nach den friedlich und einvernehmlich verlaufenen Verhandlungen über den Beitritt des Eger-/Sudetenlandes an das Deutsche Reich. Roosevelt hetzte die Polen auf und drängte gleichzeitig Großbritannien zur Konfrontation gegen Deutschland. Sein Joker und Bruder im Geiste war Churchill, dessen Schattenkabinett aus Hardlinern und Kriegstreibern Chamberlain massiv unter Druck setzte. Roosevelts Zugeständnisse an Stalin sind Legion, ohne Not und als Stärkerer servierte er dem roten Diktator Ost-, Südost- und halb Mitteleuropa, Truman halb Korea und die japanischen Kurilen auf goldenem Tablett.
Die rapide Auflösung der europäischen Kolonialreiche bei gleichzeitigem Festhalten am US-amerikanischen, geschah auf Druck Washingtons, wodurch nicht nur zahlreiche Krisenherde, Kriege und Aufstände mit ungezählten Opfern entstanden, sondern Elend und Not in ungekanntem Ausmaß in die sog. Dritte Welt implantiert wurden. Eine endlose Kette von Kriegen und Interventionen, allesamt natürlich für Freiheit und Demokratie und zunehemnd blutiger werdend, ziehen die USA bis heute hinter sich her. Es ist höchste Zeit, dass Europa aufwacht und sich von den transatlantischen Psychpathen abkoppelt.

Kai Guleikoff Offline



Beiträge: 932

26.10.2013 10:47
#4 RE: Die NSA Affäre mit zweierlei Maß? antworten

Das Besetzen US-amerikanischer Einrichtungen in Deutschland (und damit USA-Territoriums!) wäre ein "terroristischer Angriff" nach heutiger Rechtslage.
Frau MERKEL würde dann in die Hand von US-Einheiten der DEVGRU oder DELTA FORCE fallen. Wollen wir das wirklich?

stomatophylax Offline



Beiträge: 350

26.10.2013 15:46
#5 RE: Die NSA Affäre mit zweierlei Maß? antworten

Ob amerikanische Abhöranlagen auf deutschem Boden exterritorial sind, sei einmal dahingestellt, es handelt sich nämlich nicht um diplomatische Einrichtungen, für die das Wiener Abkommen gilt. Die Amis würden garnichts tun, wenn sie vor vollendete Tatsachen gestellt werden, siehe Libanon, Mogadischu, usw., ziehen sie den Schwanz ein und machen sich davon. Die Frechheiten, die diese Psychopathen sich herausnehmen, erlauben sie sich nur, wenn kein Widerstand erfolgt. Europa hat lange geung unter deren wahnsinniger Politik gelitten, die vor allem immer nur Zwietracht säht oder am Leben hält - divide et impera.

StWm Offline



Beiträge: 93

30.10.2013 15:20
#6 RE: Die NSA Affäre mit zweierlei Maß? antworten

Ein bißchen verweundert mich trotz allem die Blauäugigkeit eurer Politiker und der Presse.

Daß es Software gibt, die auf bestimmte Wörter beim Telefonieren anspricht und automatisch aufzeichnet, ist nicht erst seit heute bekannt.

Die Tradition des Abhörens in Berlin ist ja auch nicht neu, immerhin haben die westlichen Besatzer sich schon früher unter der Grenze durchgegraben und sowjetische Telefonkabel angezapft. - Das Gleiche ist übrigens auch in Wien passiert.

Europa muß sich entscheiden, ob es sich von den Amis weiter mißbrauchen lassen will, oder ob es sich von der Bevormundung befreien will.

Nur weil Europa und die US in der NATO gemeinsam tätig sind, heißt das nicht, dass alle Informationen vom großen Partner weitergegeben werden. Der Informationsfluß ist für sie eine Einbahnstraße.

Wer aber glaubt, dass der BND, MAD, Staatspolizei, Verfassungsschutz und wie die Schlapphutfraktion immer heißt, bei uns nicht schnüffelt, und Daten und Gespräche aufzeichnet, ist am Holzweg.


Die einzig richtige Reaktion der EU wäre, das SWIFT Abkommen zu kündigen, eine entsprechende IT-Infrastruktur für Europa zu schaffen (ohne Einbindung von Grpßbritannien), und die Gespräche über eine Freihandelszone zu stoppen. Das wird nämlich die nächste Unterwerfung Europas.

StWm Offline



Beiträge: 93

30.10.2013 19:13
#7 RE: Die NSA Affäre mit zweierlei Maß? antworten

Kann mir irgendwer den Unterschied zwischen "Horch und Guck", der Gestapo, dem KGB, und der Gesinnungsschnüfflei der Amis erklären? Für mich stehen alle diese Diktaturen bzw. Pseudodemokratien (besser: Demokraturen) und ihre Organisationen auf einer gemeinsamen Stufe. Nur die Farbe ist anders!

Kai Guleikoff Offline



Beiträge: 932

31.10.2013 09:59
#8 RE: Die NSA Affäre mit zweierlei Maß? antworten

Geheimdienstler und Prostituierte sollen bekanntlich die ältesten Gewerbe im Bereich der menschlichen Dienstleistung vertreten. Beide "Fachbereiche" wirken oft Hand in Hand und bestimmen von ihren Arbeitsergebnissen her durchaus die Entwicklung der Weltgeschichte.

"Gedanken erkennen, bevor diese in Taten wirksam werden" war ein Lehrsatz der Hauptabeilung Aufklärung (HA A) des MfS der DDR. Die fachlich anerkannte hohe Effektivität des MfS kam durch die Bildung eines eigenen MINISTERIUMS mit Fach- und Hochschulbereich zum Ausdruck. Diese Struktur war einzigartig in der Welt!
Die USA nahmen sich diesen Aufbau zum Vorbild ihres HEIMATSCHUTZ-MINISTERIUMS(United States Department of Homeland Security - DHS). Das DHS entstand erst im Jahr 2002 aus dem Zusammenschluß von 22 Bundesbehörden und beschäftigt heute etwa 200.000 Angestellte.

Die Bundesrepublik Deutschland bildete ihre drei Geheimdienste dezentral heraus aus den Personalbeständen der ORGANISATION GEHLEN (OG). Der für das Ausland bestimmte BUNDESNACHRICHTENDIENST (BND) wurde am 01.April 1956 gegründet und durch REINHARD GEHLEN bis 1968 als erster Präsident geführt.
Die westdeutschen Geheimdienste (BND,BfV,MAD) konnten auf die zahlreichen Fachleute des Dritten Reiches zurückgreifen, die aus den ehemaligen Strukturen des Reichssicherungshauptamtes und der Wehrmachts-Aufklärung (12.Abteilung/Fremde Heere Ost des Generalstabes des Heeres) übernommen werden durften.

Dieses "Erbe" durfte die SBZ/DDR nicht verwenden und erlitt dadurch (auch) ihr "größtes Sicherheitsversagen" bei den Ereignissen im JUNI 1953 (TAG X/Volksaufstand). Das Ende der DDR 1989 soll dagegen (auch) durch maßgebliche Vertreter des MfS gefördert worden sein ("Überlebensstrategie").
Die Lehre daraus für die SED bestand in der Bildung eines
Wissenschaftszweiges des Geheimdienstes in der zweiten Hälfte der 1950er Jahre.

Der Mißbrauch der "Dienstleistung Geheimdienst" steht auf einem anderen Blatt.
Eine Waffe als Gebrauchsgegenstand kann nicht beschuldigt werden für die Art seiner Verwendung durch den Nutzer!

Funker Funk Offline



Beiträge: 11

31.10.2013 16:47
#9 RE: Die NSA Affäre mit zweierlei Maß? antworten

Für alle ehemalige DDR- Bürger ist die Abhöraphäre nichts Neues. Die Stasi hatte ihr Ohr überall. Wenn man so etwas weiß, muss man sich danach richten.
Anfangs tat ja die Bundeskanzlerin, Angela Merkel auch so als ob sie davon nichts wüsste.
Erst jetzt, als herauskam, dass sie selbst abgehört wird, ist die Betroffenheit groß.
Wie naiv muss man eigentlich sein, zu denken dass die USA gegenüber Deutschland mit offenen Karten spielt?
Deutschland ist bis heute noch kein souveränes Land und hat noch keinen Friedensvertrag mit den Alliierten abgeschlossen.
Wir sind faktisch noch Besatzungsland von den USA.
Wem wundert es, dass wir auch als solches behandelt werden?

Kai Guleikoff Offline



Beiträge: 932

01.11.2013 09:46
#10 RE: Die NSA Affäre mit zweierlei Maß? antworten

Die Stasi (MfS) konnte sich den Wunsch "überall ihr Ohr zu haben" nie erfüllen! Das Szenario vom "allwissenden Bruder Horch-und Guck" wird heute gezielt über die Medien vermittelt und stellt eine eindeutige Desinformation dar. Weder personell noch technisch war das MfS der DDR bis 1989 dazu in der Lage.

Zum Zeitpunkt der Auflösung des MfS waren etwa 90.000 hauptamtliche und ca. 109.000 ehrenamtliche (IM) Mitarbeiter im Einsatz. Dem gegenüber standen 13,6 Millionen DDR-Bürger über 18 Jahre (Stand 1989) zur "Überwachung" - eine reale Unmöglichkeit. Zumal es damals weder Handys gab, kaum Computer und wenig private Telefonanschlüsse.

Bekannt gemacht wurde u.a. die MfS-Struktur im damaligen DDR-Bezirk Halle (heute Sachsen-Anhalt)vom Jahr 1989:
1,4 Millionen Einwohner (Wohnbevölerung) und 4 Großbetriebe (Kombinate) mit 30.000 Beschäftigten in Leuna, mit 29.000 Beschäftigten in Mansfeld, mit 23.000 Beschäftigten in Bitterfeld und mit 21.000 Beschäftigten in Buna.
Die Bezirksverwaltung des MfS in Halle zählte zu deren "Überwachung" in ihren Diensteinheiten 1.780 hauptamtliche Mitarbeiter.

Laut "Jahn-Behörde" (BstU) sind auch lediglich 15 Prozent der beauftragten IM des MfS zur "Personenüberwachung" eingesetzt worden. Der als "harte Kern" bezeichnete Kreis der Oppositionellen (lediglich 60 Personen!) ist vor dem 7.Oktober 1989 in "Operativen Vorgängen" (OV) unter ständig beobachtende Kontrolle gestellt worden, gemäß der gesetzlichen OV-Richtlinie Nr. 1/76 des Ministers für Staatssicherheit.

Funker Funk Offline



Beiträge: 11

01.11.2013 12:07
#11 RE: Die NSA Affäre mit zweierlei Maß? antworten

Das nennt man Detailwissen. Natürlich konnte die Stasi auf Grund ihrer damaligen technischen Möglichkeiten nicht alle überwachen und demzufolge nicht alles überwachen. Vom Westen wurde die Stasi- Tätigkeit natürlich aufgepauscht um die Bevölkerung von den wirklichen Problemen abzulenken.
Schaut man sich heute die Filme an, wie z.B "Der Turm" oder "Weissenberg" so hat es solche Fälle durchaus gegeben aber sie waren gegenüber der Bevölkerungszahl relativ gering.
Im Grunde genommen wird die Bevölkerung heute noch mehr ausgespäht wie zu DDR- Zeiten. Fehlt nur noch der Stasi- Knast.

stomatophylax Offline



Beiträge: 350

01.11.2013 13:18
#12 RE: Die NSA Affäre mit zweierlei Maß? antworten

Einige Richtigstellungen:

Aus dem RSHA wurden in der neuen BRD weder Strukturen noch Personal übernommen, ganz im Gegenteil erfolgte der Aufbau der Polizei länderspezifisch und verzettelt. Die heutige deutsche Polizei ist daher zwangsläufig eine der ineffektivsten Behörden, mit schlechter Personalstruktur, weithin demotiviert, seit Jahren falscher Nachwuchsauswahl, technisch in weiten Bereichen rückständig. Durch ein falsches Menschen- und Einsatzbild sind die Beamten oft in der inneren Kündigung, hoher Krankenstand - de facto fiktiv und nicht kontrolliert - Beförderung oft nach Arschkriecherei statt Befähigung, unsägliches Einmischen und Mitregieren des Personal(un)rats, usw. Als bewusster Gegenpol zu ORPO und SIPO wurde eine weichgelutschte Quasselpolizei aufgebaut, die zudem zunehmend mit ihrer Selbstverwaltung beschäftigt ist. Äußeres Merkmal sind zunehmend Polizeipräsidenten von den Grünchaoten!, sehr viele Frauen und generell Verwaltunbgsfuzzis ohne jegliche Erfahrung mit Sicherheit und Kriminalität.
Der BND wurde komplett von Gehlen und seiner rechten Hand in der Generalstabsabteilung "Fremde Heere Ost" aufgebaut, sein Material über die Rote Armme und die UdSSR war einzigartig und für die Amis geanu so wichtig wie von Braun für ihre Raktentechnik.
Der MAD wurde mit der Aufstellung der Bundeswehr gegründet und war eine Pannentruppe ersten Ranges. Nicht nur, dass er seiner Aufgabe nie gerecht wurde, verursachte er etliche Skandale. Der Hammer war die erfundene Denunziation des 4-Sterne-Generals Kießling als homosexuell und dessen Entlassung durch das Arschloch Wörner, der dann nach dem Peter-Prinzip noch NATO-Generalsekretär wurde.
Vergleichbar traurig und erfolglos ist der sog. Verfassungschutz, der wie die CIA nichts in Erfahrung bringt oder immer falsche Schlüsse zieht und generell negativ auffällt. Dazu trägt nicht zuletzt bei, dass um jeden Preis eine Organisation und Zusammenfassung der Dienste nach Zweckmäßigkeitserwägung verhindert wird, siehe RSHA.

Kai Guleikoff Offline



Beiträge: 932

02.11.2013 09:23
#13 RE: Die NSA Affäre mit zweierlei Maß? antworten

Aus dem REICHSSICHERUNGSHAUPTMAMT (RSHA) der SS wurden nachweislich (im Berlin-Dokument-Center der USA und im Zentral-Archiv des MfS gesammelt) nicht wenige Mitarbeiter in den öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland übernommen.
Grundlage dafür bildete der Artikel 131 des Grundgesetzes, in den Beschlüssen und Durchführungsbestimmungen vom 11.Mai 1951 und 16.Juni 1955.
Ausgenommen waren die Betroffenen der US-Kategorien "Hauptschuldige" und "Belastete" (eine Minderheit), die keinen Antrag "zur Wiederverwendung (z.Wv.)" stellen durften.

Der öffentliche Dienst der Länder und des Bundes wurde sogar verpflichtet (!), mindestens 20 Prozent ihres Personalbestandes aus den "131ern" zu bilden.
Diesem Personenkreis blieben alle im Dritten Reich erworbenen Ansprüche auf Altersversorgung erhalten. Erworbene Dienstgrade (außer SS) konnten mit dem Zusatz "a.D." weiter geführt werden. Zusätzlich wurde eine "Kriegsopferrente" (für die "Ausfallzeit" nach dem 08.Mai 1945) gewährt.

Eine "Lagebeurteilung" des CIA vom Ende der 1950er Jahre stellte fest, daß im öffentlichen Dienst der BRD mehr (ehemalige) NSDAP-Mitglieder tätig waren als in der Zeit des Dritten Reiches!

Die zentralen Strukturen des RSHA fielen wegen der (von den westlichen Besatzungsmächten geforderten) dezentralen Gliederung natürlich weg. Das wird heute zunehmend, im Bereich der staatlichen Sicherheit, als Fehler bewertet.

stomatophylax Offline



Beiträge: 350

02.11.2013 13:00
#14 RE: Die NSA Affäre mit zweierlei Maß? antworten

Dass Fachleute übernommen wurden, ist unbestritten. Schließlich gab es ja niemanden sonst, der entsprechend ausgebildet war und Berufserfahrung hatte, abgesehen von einigen wenigen Polizisten, die nach 1933 aus dem Dienst entfernt worden sind. Speziell die Kriminalpolizei war nach dem Urteil von Fachleuten bis 1945 auf dem höchsten Leistungsniveau weltweit. Übernommen wurden aber fast ausschließlich unersetzliche Fachleute aus dem höheren und gehobenen Dienst, die damals im Vergleich zu heute minimal vorhanden waren. Leider hat man aus nicht nachvollziehbaren Gründen - politische Argumente sind nur vorgeschoben - diesen hocheffektiven Apparat zerschlagen, mit bekannten Folgen.
So ist das RSHA als Hort des Bösen verteufelt worden; statt sich auf die Gestapo zu beschränken, wurde die gesamte Polizei zu Verbrechern abgestempelt. Dabei gab es klare Trennungen: Während junge Bereitschaftspolizisten in der SS-Polizei-Division, einer mot.InfDiv im Osten im Fronteinsatz waren, kamen ältere Polizisten in Polizeibataillonen zum Einsatz gegen Partisanen. Desweitern wurden Polizisten zu den Einsatzgruppen kommandiert, wo sie mit Gestapo- und SD-Beamten, Mitgliedern der SS-Totenkopf-Verbände und Hilfswilligen Balten und Ukrainern zusammentrafen. Diese Vermengung von Polizei, Gestapo und Totenkopf-SS führte dann dazu, dass die gesamte SS, auch die nur im Fronteinsatz kämpfende Waffen-SS zu einer verbrecherischen Organisation abgestempelt. Da bleibt die Frage, was waren NKWD, alliierte Terrorflieger und speziell US-Truppen, die Zehntausende Kriegsgefangene und Verwundete regelrecht abgeschlachtet haben?
Während Adenauer pragmatisch, logisch und vernunftgesteuert dachte und handelte, toben sich bis heute dritt- und viertklassige Politclowns im Bereich öffentliche Sicherheit zum Schaden von Bürger, Wirtschaft und Staat aus. So ist die deutsche Polizei für die Bekämpfung der OK weder ausgebildet noch gerüstet, das gilt ebenso für Wirtschafts- und Steuerkriminalität. Im ersten Bereich ist uns Italien z.B. weit voraus, gerade auch was die Staatsanwaltschaft betrifft. Unter dem vorgschoben Argument des Datenschutzes - vor allem von der FDP immer wieder betont - ist jahrelang Missbrauch durch Berufsverbrecher getrieben worden, sodass der kritische Bürger sich dazu einiges zusammenreimen konnte. Honni soit qui mal y pense.

stomatophylax Offline



Beiträge: 350

02.11.2013 13:27
#15 RE: Die NSA Affäre mit zweierlei Maß? antworten

Die sog. 131er waren alle Deutschen, die infolge des Krieges ihre vorherige Beschäftigung im Staatsdienst verloren hatten bzw. aus ihrem Amt geworfen worden sind. Davon bildeten die Polizisten eine Minderheit. Erheblich größer war der Anteil der Berufs- und Zeitsoldaten, die später teilweise rehabilitiert wurden, eben weil sie man brauchte. Ausgeschlossen blieben die Angehörigen der Verfügungstruppe, die sich vor dem Krieg freiwillig gemeldet hatten, wobei sie sich für eine 4-jährige Dienstzeit verpflichteten. Nach deren Beendigung konnten sie eine Anstellung im Staatsdienst verlangen. In einmalig schäbiger und alle Rechtsnormen brechender Weise ist dieser Personenkreis nicht nur vor der Versorgung ausgeschlossen, sondern auch verleumdet worden - ein einmaliger Vorgang, der umso skandalöser ist, als die Schergen, die der DDR gedient haben, heute als Beamte alimentiert werden oder ihre Sonderrenten beziehen. Das ist das schäbigste Kapitel deutscher Politik und ausgeführt von der sog. Demokratie BRD! Bis heute ist diese Schandmaßnahme nicht kassiert und sind die Betroffenen nicht rehabilitiert worden.
Was die CIA-Zahl über ehemalige "Nazis" im ÖD der BRD angeht, so wäre zu fragen, wie eine solche Vermehrung zustande kommen sollte. Der gesunde Menschenverstand kommt doch zum Ergebnis, dass nach einem Höhepunkt in den 40er Jahren, die Zahl der NSDAP-Mitglieder unter den Staatsbeschäftigten nur noch sinken konnte. Zehntausende sind damals entlassen und oft verhaftet worden, von denen ist praktisch keiner mehr im ÖD der BRD aufgetaucht.
Anders sieht die Situation in der Rechtspflege aus: Richter und Staatsanwälte wurden fast ausnahmslos schnell "entnazifiziert" und wieder in ihre Ämter eingesetzt. Dies gab in den 60ern Anlass zu einigen Berichten, die aber schnell wieder in der Versenkung verschwanden. Bis heute ist kein Richter, der im 3. Reich auch schon als solcher tätig war, angeklagt oder gar verurteilt worden. Entweder war alles rechtsstaatlich gelaufen oder eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
In jedem Fall gilt: Je höher das Amt und je besser die Beziehungen, desto größer die Chance, ohne Beeinträchtigung vom überzeugten Vertreter des Führerstaates zum Verfechter der Demokratie geworden zu sein.

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