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 NATO-Streitkräfte
C a t e x u s Offline




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31.07.2014 12:21
Hohe Hürde für die "Europa-Armee" antworten

28 Armeen, die im Wesentlichen das Gleiche tun: Militärisch arbeiten die EU-Staaten kaum zusammen. Das soll sich ändern. Immer häufiger fällt das Schlagwort "Europa-Armee". Die Hürden sind aber hoch.

Fahnen, Uniformen, Paraden: Kaum ein Bereich der Gesellschaft ist stärker von nationalem Pathos durchdrungen als das Militär. Über Jahrzehnte galt die eigene Armee den Ländern Europas als wichtiger, womöglich sogar als wesentlicher Ausweis von Souveränität und nationalstaatlichem Selbstbewusstsein. Sich davon zu verabschieden, galt vielen Nationen als undenkbar.

Doch für den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, den SPD-Politiker Hans-Peter Bartels, ist die europäische Armee eine Idee, deren Zeit nun endlich gekommen ist: "Alle Länder in Europa haben die gleichen Einsätze zu bestreiten, alle haben ihre Armeen in den vergangenen Jahren drastisch reduziert, alle haben ihre Budgetprobleme." Und dennoch leiste sich Europa weiter 28 nationale Armeen, die im Wesentlichen versuchten, das Gleiche zu organisieren und dafür jedes Jahr 190 Milliarden Euro ausgeben.

1,5 Millionen Soldaten stehen in Europa unter Waffen. Doch Organisation und Ausrüstung sind nach wie vor höchst unterschiedlich. "Es gibt beispielsweise 20 verschiedene Programme für gepanzerte Fahrzeuge, drei für Kampfjets, sechs für Raketen - das ist nicht effektiv, das ist nicht vernünftig, das ist nicht europäisch", ärgert sich Bartels. Er glaubt, dass man auch mit weniger Geld und weniger Soldaten auskommen und dabei noch deutlich effektiver werden könnte. Dafür wünscht er sich eine deutlich bessere europäische Zusammenarbeit.

Im Bundestagswahlkampf hatte die SPD für die Idee einer "Europa-Armee" geworben. Der damalige CDU-Verteidigungsminister Thomas de Maizière sah solche Überlegungen skeptisch. Doch seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen scheut sich nicht, den Begriff "Europäische Armee" in den Mund zu nehmen. Die Vision schaffte es gar in den Koalitionsvertrag und sie wird offenbar auch von einigen Nachbarländern Deutschlands geteilt.

So haben die Niederlande erst kürzlich eine luftbewegliche Brigade der deutschen Division "Schnelle Kräfte" unterstellt. Und aus dem Verteidigungsministerium hört man, dass es dabei nicht bleiben soll. So gebe es bereits konkrete Pläne, auch motorisierte Einheiten der Niederlande in deutsche Verbände einzugliedern. Auch Polen habe Interesse an einer deutlichen Verstärkung der Zusammenarbeit.

Denkbar sei es, die Unterstellung polnischer Soldaten unter deutsches Kommando zu verstärken und gleichzeitig deutsche unter polnisches zu stellen, heißt es in der Generalität. Bartels sieht sich dadurch bestärkt: "Wenn Staaten ihre Landstreitkräfte zusammenlegen, dann ist das ein großartiger Schritt." Wichtig sei dabei auch, dass sich die technischen Voraussetzungen für die militärische Zusammenarbeit, die sogenannte "Interoperabilität", verbesserten.

Bislang wachten die nationalen Regierungen eifersüchtig darüber, dass ihre Waffenschmieden bei der Beschaffung von Kriegsgerät immer ordentlich bedacht wurden. Doch weil die Armeen kleiner wurden, schrumpfte auch der Rüstungsetat. Schon jetzt klagen die Waffenproduzenten über mangelnden nationalen Absatz und Exportbeschränkungen durch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Bartels sieht in der stärkeren Integration der Streitkräfte Europas eine Chance für die Industrie. Es gehe nicht um mehr Waffen oder neue Systeme an der Spitze des technologisch Machbaren, sondern darum, das vorhandene Gerät technisch so zu verbessern, dass man problemlos miteinander arbeiten könne: "Das ist ein Mammutprojekt für die kommenden Jahre." Allerdings räumt auch er ein, dass die Industrie - mit dem Segen und der Unterstützung der Politik - lange viel zu kleinteilig aufgestellt gewesen sei. Auch das müsse sich ändern.

In Paris und London wird man das nicht gerne hören. Es ist es unwahrscheinlich, dass Frankreich und Großbritannien ihre eigenen wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interessen, etwa im Commonwealth oder in Afrika, zugunsten Europas hintanstellen werden. Doch das sieht Bartels nicht als Hindernis. Es müsse nur gelingen, einen Kern gemeinsamer sicherheitspolitischer Interessen in Europa zu definieren, auf den sich alle einigen könnten.

Die Dynamik im europäischen Integrationsprozess werde auch durch die jüngsten Krisen verstärkt, betont der Ausschussvorsitzende. Europa liege nicht auf einer Insel der Seligen. "Wir sind auch an unseren Grenzen Gefahren ausgesetzt. Die Ukraine-Krise und die Krise am südlichen Rand des Mittelmeers sind uns sehr nah und das bedeutet, dass wir wirklich zu einer eigenen Anstrengung kommen sollten", sagt Bartels.

Dazu könnte auch eine effizientere Aufgabenteilung kommen - eine Überlegung, die bislang bei den Militärs zwar viele Befürworter fand, in der Politik aber eher halbherzig verfolgt wurde. Eine Abstimmung, wer wo wie viel bei den Streitkräften einspart, gab es nur auf dem Papier.

Dabei haben laut Bartels alle Nationen in Europa besondere Fähigkeiten, die sie in gemeinsame Streitkräfte einbringen könnten: "Aus deutscher Sicht wären es vielleicht nicht in erster Linie Jagdbomber, aber vielleicht gepanzerte Kräfte; es wären vielleicht nicht in erster Linie Flugzeugträger, die wir nicht haben, sondern U-Boote. Die Fähigkeiten zusammenzufügen, die jeder am besten kann, ist das Gebot der Stunde. Wir werden es uns nicht leisten können, Doppelstrukturen aufrechtzuerhalten und die Zusammenarbeit erst in den Einsätzen einzuüben, weil der Alltag noch rein national organisiert ist", sagt Bartels.

Kritiker benennen als wesentliches Hindernis für die Europa-Armee das deutsche Parlamentsbeteiligungsgesetz. Das regelt, dass jedem Einsatz von deutschen Soldaten im Ausland der Bundestag vorab zustimmen muss. Dieser Mechanismus mache Deutschland als Partner ein Stück weit unberechenbar, bemängelte etwa der frühere CDU-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung. Kritik, die Bartels nicht gelten lässt. Die Parlamentsbeteiligung sei nie ein Hindernis gewesen und werde es auch nicht werden.

Quelle: tagesschau.de

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