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Dieses Thema hat 69 Antworten
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 Die Bundesrepublik Deutschland
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C a t e x u s Offline




Beiträge: 2.786

18.05.2015 18:05
#31 RE: Die "Pressefreiheit" in Deutschland oder wie wir belogen und betrogen werden.... antworten

Bei ihrem Besuch in einer Berliner Schule soll Bundeskanzlerin Merkel gegenüber der ARD und anderen Medienvertretern eine strikte Presse-Zensur durchgesetzt haben. Im Gespräch mit Schülern soll Merkel das Filmen der Frage-Antwort-Runde untersagt haben, insbesondere den Part, in denen Berliner Schüler mit palästinensischen Wurzeln kritische Fragen zum Waffentransport nach Israel gestellt hatten . Kritiker sprechen von Zensur durch die Kanzlerin und fühlen sich an die „Aktuelle Kamera“ der DDR erinnert.

“Offenbar entscheidet bei den öffentlich-rechtlichen Sendern die Kanzlerin, was gedreht werden darf. Merkels Besuch in einer Berliner Schule erinnert an die Besuche Honeckers bei den Jungen Pionieren”, kritisierte etwa der Publizist Henryk M. Broder den Bericht der Tagesschau zu Merkels Schulbesuch am letzten Dienstag.

http://www.rtdeutsch.com/19929/inland/me...n-der-schueler/

Gruß Alex

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Kai Guleikoff Offline



Beiträge: 932

19.05.2015 09:17
#32 RE: Die "Pressefreiheit" in Deutschland oder wie wir belogen und betrogen werden.... antworten

Frau MERKEL wurde in einer systemkonformen Familie der DDR erzogen. Sie gehörte auch nie zur Bürgerrechtsbewegung der Friedlichen Revolution! Ihre persönliche Loyalität führte Frau MERKEL - auch ohne SED-Zugehörigkeit - bis in den Bereich hoher Vertraulichkeit der DDR.
Seit "Muttis Kanzlerschaft" ab 2005 wurde erkennbar auch viel ( administrative und soziale) "DDR-Praxis" nach Groß(-west-)deutschland übernommen.

C a t e x u s Offline




Beiträge: 2.786

02.11.2015 12:39
#33 RE: Die "Pressefreiheit" in Deutschland oder wie wir belogen und betrogen werden.... antworten

Programmbeschwerde gegen ARD wegen Nachrichtenunterdrückung zu Russland und Saudi-Arabien

Dümmer gehts immer, nun laufen schon ehml. Nachrichtenredakteure der ARD Sturm:



Der ehemalige TAGESSCHAU-Redakteur Volker Bräutigam hat gemeinsam mit dem langjährigen Vorsitzenden des ver.di-Betriebsverbandes NDR, Friedhelm Klinkhammer, Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Der Vorwurf lautet auf "tendenziöse Nachrichtengebung" im Falle unbewiesener Angriffe russischer Kampfflieger auf syrische Krankenhäuser sowie Nachrichtenunterdrückung bei belegten Angriffen Saudi-Arabiens auf ein MSF-Krankenhaus im Jemen. RT Deutsch dokumentiert die Beschwerde im Wortlaut

Sehr geehrte Frau Pohl-Laukamp,
Sehr geehrter Herr Marmor,

ARD-aktuell hat es erneut unterlassen, über wichtige Ereignisse im Zusammenhang mit dem Kriegsgeschehen im Nahen Osten zu informieren und damit seine im Staatsvertrag festgelegten Aufgaben verletzt.

Wir nennen pars pro toto:

1.
Am 26.10. 15 bestellte das russische Verteidigungsministerium in Moskau die Militärattachés sämtlicher NATO-Mitgliedsstaaten ein, voran den der USA sowie den Militärattaché der Türkei. Bei diesem in der Diplomatie höchst ungewöhnlichen Vorgang verlangte Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow ultimativ Beweise für die im Westen verbreitete Behauptung, die russische Luftwaffe habe in Syrien ein Krankenhaus bombardiert (auch ARD-aktuell hatte sich in dieser Gerüchteküche bewegt, s. dazu unsere gesonderte Programmbeschwerde vom 23.10.15 wg. Falschberichterstattung).

Minister Antonow unterrichtete auf einer Pressekonferenz über den diplomatischen Vorstoß. Die Nachrichtenagenturen zitierten Antonow: „Sollte die US-geführte Koalition innerhalb der nächsten Tage keine Beweise für die angeblichen russischen Luftschläge gegen Krankenhäuser und Zivilobjekte in Syrien liefern, wird Russlands Außenministerium diese Beschuldigungen als bewusste Falschmeldungen betrachten. Wir haben heute (...) dazu aufgerufen, eine offizielle Begründung der davor gemachten Aussagen zu geben, oder ein Dementi zu liefern.“ Es sei bedauernswert, dass „einige offizielle Persönlichkeiten und Politiker einer ganzen Reihe von Ländern derartige Äußerungen von sich geben“.


Moskau sei der Meinung, dass einige Tage ausreichen sollten, um Beweise oder Dementis für die angeblichen Opfer unter der Zivilbevölkerung und die Luftschläge gegen syrische Zivilobjekte, darunter Moscheen, Krankenhäuser und Schulen, zu liefern. "Falls jedoch keine Beweise vorgelegt werden oder offizielle Dementis erfolgen sollten, gehen wir davon aus, dass diese antirussischen Lügenmeldungen ein Teil des Informationskriegs gegen Russland sind."

Es entbehrt nicht einer immanenten propagandistischen Logik, dass ARD-aktuell sich zwar aktiv an der Verbreitung der Gerüchte beteiligt hatte, aber es unterließ, darüber zu informieren, dass Moskau nun auf internationaler Bühne Beweisführung für solche Beschuldigungen verlangt – und dass nicht Moskau allein von Lügenmeldungen auszugehen hat, wenn solch eine Beweisführung nicht erfolgen kann. Darin, dass ARD-aktuell zwar problematische „Informationen“ über das angebliche Krankenhaus-Bombardement verbreitete, nicht aber Nachrichten über Russlands Verlangen nach Beweisführung oder Dementi, ist ein weiterer Fall tendenziöser Nachrichtengebung zu erkennen und ein Fall gezielter Nachrichtenunterdrückung.

Falls ARD-Chefredakteur Dr. Gniffke wider Erwarten doch über gesicherte und objektiv zutreffende Erkenntnisse verfügt und nachweisen kann, dass die russische Luftwaffe tatsächlich ein syrisches Krankenhaus bombardierte, schlagen wir gem. § 13 Staatsvertrag vor, ihn diese Beweise im Rahmen eines eigenen Blocks in der Tagesschau vorlegen zu lassen; falls er nichts belegen kann, sollte er veranlasst werden, die Bombardement-Berichte im Rahmen der Sendungen von Tagesschau und Tagesthemen zu dementieren. Für die ARD ergäbe sich damit eine wirksamere Darbietung, verlorenes Vertrauen des Publikums zurückzugewinnen, als bei den als „Faktenchecks“ ausgegebenen aufwändigen Selbstinszenierungen der Intendanten.

2.
In der Nacht vom 26.10. auf den 27.10. 15 bombardierte das von Saudi-Arabien angeführte Bündnis in der jemenitischen Provinz Sadaa ein Krankenhaus der Organisation "Ärzte ohne Grenzen“ mehrmals und legte es vollständig in Trümmer. Über dieses von der Ärzteorganisation - von Riad bestrittene - sofort mit Videodokumentation bewiesene Bombardement – Angriffe auf Krankenhäuser sind Kriegsverbrechen – berichteten zwar die Agenturen. Nicht aber ARD-aktuell (aber erfreulicherweise NDR-Info). Ein klarer Fall von Nachrichtenunterdrückung, wie wir meinen.

Provokative Frage: Erachtet Dr. Gniffke die Saudis, Verbündete des Westens und Empfänger von Wohltaten der Berliner Regierung sowie der deutschen Rüstungsindustrie, als die „Guten“, über deren Untaten und Verbrechen tunlichst hinweggeschwiegen werden sollte?

Erlauben Sie bitte noch eine Nachbemerkung zu dem Schreiben, mit dem Dr. Gniffke unsere vorige Programmbeschwerde über Tendenzberichterstattung zurückwies: Er macht darin das frappierende Eingeständnis, die Lage in Syrien sei „mehr als unübersichtlich“, die Angaben der „syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ seien deshalb „... von unabhängiger Stelle nicht zu überprüfen“. Ach ja? Aber Tagesschau und Tagesthemen versenden die dubiosen Informationen dieser „Beobachtungsstelle" mit Sitz in einem Londoner Hinterhof trotzdem? Auf die Gefahr hin, propagandistischen Gerüchten aufzusitzen und das eigene Millionenpublikum an der Nase herumführen zu lassen?

Wir hätten für Herrn Marmor statt der Beobachtungsstelle einen Alternativvorschlag im Blick: Es gibt sie ja, die unabhängigen deutschen Journalisten, die sich in Syrien-Fragen hervorragend auskennen und auch schon im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgetreten sind: z. B. Karin Leukefeld oder Michael Lüders. Denen sind in ihrer Korrespondententätigkeit in Bezug auf Syrien solche Fehlleistungen nicht unterlaufen. Sie haben aber vermutlich ein Manko: Sie schreiben nicht USA- und regierungsfromm und überdies für eher linke Publikationen. In unseren Systemmedien, ganz besonders in ARD-aktuell, herrscht aber der hierzulande übliche Rechtsverkehr. Schade, nicht?

Mit besten Grüßen

Volker Bräutigam
F. Klinkhammer

Quelle: RT & Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.

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Kai Guleikoff Offline



Beiträge: 932

05.11.2015 10:20
#34 RE: Die "Pressefreiheit" in Deutschland oder wie wir belogen und betrogen werden.... antworten

Ein weiteres Beispiel für persönlichen Mut zur Wahrheit bot (erneut) der sächsische Kabarettist UWE STEIMLE.
In der Talk-Runden-Sendung RIVERBOAT des MDR vom 30.Oktober 2015 verteidigte er die Teilnehmer der PEGIDA-Demo als "normale" Bürger, die lediglich ihr demokratisches Grundrecht auf öffentliche Versammlung wahrnehmen. Die Resonanz im Leipziger Studiopublikum sprach eindeutig für (!) diese geäußerte Einschätzung.
Herr STEIMLE sprach sich auch für die Gründung einer neuen Partei in Deutschland aus, welche die wirklichen Interessen des Volkes vertreten sollte. Alle (!) bestehenden Parteien hätten dabei versagt.

Eine Folge zu dieser Sendung war die Einladung von UWE STEIMLE als Redner zur PEGIDA-Demo am 09.November 2015, ausgesprochen von LUTZ BACHMANN auf der Demo vom 02.November 2015. Eine Zusage von Herrn STEIMLE steht noch aus.

Wer dieses RIVERBOAT live versäumt hat, sollte sich über die MDR-Mediathek diesen Beitrag anhören und ansehen.

C a t e x u s Offline




Beiträge: 2.786

05.11.2015 13:29
#35 RE: Die "Pressefreiheit" in Deutschland oder wie wir belogen und betrogen werden.... antworten

Danke für den Tip Kai.
Ich bin ein großer Verehrer von Steimle, seine Gastauftritte bei der Anstalt und seine Soloprojekte sind beachtenswert.
Da er eher im Linken Spektrum angesiedelt ist, dürfte es interessant werden wie die Medienwelt reagieren wird. Ich rechne mit "Kaltstellung".

Anbei der Link zur Sendung:

http://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/a-...s-dea15b49.html

Gruß Alex

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Kai Guleikoff Offline



Beiträge: 932

06.11.2015 19:28
#36 RE: Die "Pressefreiheit" in Deutschland oder wie wir belogen und betrogen werden.... antworten

Der Kabarettist UWE STEIMLE vertritt in Künstlerkreisen als Einziger noch offensiv (!) das DDR-Kulturerbe in einer heiter-besinnlichen Art. Das brachte ihm die ironisch gemeinte (West-)Bezeichnung "Bewahrer der Ostkultur" ein.
Ähnliche Ost-Talente, wie der "Beute-Pole" WOLFGANG STUMPH (Stumpi), der Vogtländer OLAF SCHUBERT (Pullunder-Olaf) oder die Brandenburgerin ILKA BESSIN (Cindy aus Marzahn) sind in den Comedybereich "gelotzt" worden und wurden dadurch (erfolgreich) politisch "neutralisiert."

Herr STEIMLE konnte diesen (finanziellen) Verlockungen bisher widerstehen. Dabei wird er wegen seiner geäußerten Gesellschaftskritik medial (!) massiv verleumdet. Seiner ehemaligen (äußerst beliebten) "Honecker-Show" wurde "Verniedlichung des DDR-Unrechtsregimes" unterstellt und darf deshalb als Solo-Programm nicht mehr aufgeführt werden. Lediglich "Honecker"-Zugaben zum Programmende sind (noch) erlaubt.
Auch die (tödliche) "Antisemitismus-Keule" wurde gegen UWE STEIMLE kräftig geschwungen wegen seiner Kritik an den Israel-Kriegen in Nahost.

DIE LINKE versuchte lange, ihn als "PR-Zugpferd" für ihre Partei zu gewinnen. Doch Herr STEIMLE kritisiert bis heute in aller Öffentlichkeit die "pseudolinken" ANTIFA-Aktivisten wegen deren "Straßen-Terror": "Was hat "links sein" mit Steinwürfen und Autoabfackeln zu tun?"

UWE STEIMLE mit "Kaltstellung zu bestrafen" würde gerade in (!) Sachsen schwer umzusetzen sein. Er hat dort bereits die Nachfolge des "früheren" STUMPI eingenommen - als "Der Sachse!"

C a t e x u s Offline




Beiträge: 2.786

16.12.2015 23:41
#37 RE: Die "Pressefreiheit" in Deutschland oder wie wir belogen und betrogen werden.... antworten

Verzweifelte Rechtfertigungsversuche:

https://deutsch.rt.com/inland/36006-clau...ostatement-wie/

Gruß Alex

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Kai Guleikoff Offline



Beiträge: 932

17.12.2015 09:31
#38 RE: Die "Pressefreiheit" in Deutschland oder wie wir belogen und betrogen werden.... antworten

Die Nachrichtenportale der deutschen "Staats-Television" werden durch THOMAS ROTH (ARD) und CLAUS KLEBER (ZDF) bestimmt. Das ZDF gilt als "Bundesfernsehen" und vertritt somit die "Regierungslinie" im Sendebereich. Das HEUTE-JOURNAL präsentiert den (offiziell) freien Mitarbeiter und Honorarprofessor Dr.jur.CLAUS KLEBER als ihren Frontmann. Diese verliehene Dominanz ist in seiner belehrenden Sprechweise auch leicht erkennbar.
Ähnlich verhält es sich bei THOMAS ROTH als Chef der TAGESTHEMEN in der ARD. Dieser Verbund der Länderanstalten ist - mit ihren regionalen Aktualisierungen - der Vermittler der erwünschten "Leitmeinungen."

Matzerath2 Offline



Beiträge: 78

17.12.2015 21:31
#39 RE: Die "Pressefreiheit" in Deutschland oder wie wir belogen und betrogen werden.... antworten

Die Frechheit ist doch das wir den Mist mit unseren Gebühren auch noch zahlen dürfen.

Kai Guleikoff Offline



Beiträge: 932

22.12.2015 10:07
#40 RE: Die "Pressefreiheit" in Deutschland oder wie wir belogen und betrogen werden.... antworten

Die Regierenden des Freistaates Sachsen und der Stadt Dresden beschlossen, am 21.Dezember 2015 auf dem Theaterplatz vor der Semperoper, dem Organisationskomitee der PEGIDA den Platz streitig zu machen. Unter dem Motto "Herz statt Haß" sollte "Hell-Deutschland" gegen PEGIDA ("Dunkel-Deutschland") mit Weihnachtslieder "ansingen." PEGIDA durfte auf der anderen Seite der Elbe (Königsufer) auch ein "Weihnachtssingen" veranstalten.

Auf dem Theaterplatz waren der Chor der Semperoper und andere "unverdächtige" Kunstschaffende angetreten vor den sich versammelden Honorationen aus Staat,Stadt,Kultur, Wirtschaft und Kommunalpolitik. Deren Mitarbeiter mit Familien waren zu dieser "Zeichensetzung" ebenfalls aufgerufen worden.
Die Dresdener Studenten-Initiative "Durchgezählt" (scherzhaft "Schöngezählt" genannt) meldete an die GEZ-Medien, daß sich ca. 4.000 Teilnehmer auf dem Theaterplatz eingefunden hätten.

Dem "kriminellen Lutz und seinem braunen Mob" (LUTZ BACHMANN und PEGIDA) sind immerhin "etwa 8.000 Teilnehmer" zugestanden worden. PEGIDA selber sprach im eigenen Zählwerk von den üblichen "30.000 Patrioten." Zweistellig waren diese "Tausenden" am Neustädter Elbufer auf alle Fälle!

Aus Erfahrungen mit "Kampf-Statistiken" ist abzuleiten, daß "Schöngezählt-(Hahaha!)" die Anwesenden auf dem Theaterplatz mindestens verdoppelte und die Zahl der Teilnehmer auf dem Königsufer mindestens halbierte.
Gar nicht zum "Einsatz" kam die vereinigte (sich so nennende) ANTIFA aus Dresden und Leipzig. Das "Fanal von Leipzig" (12.Dezember 2015) verlosch hier im Dresdener Elbewasser. Die Versammelten auf dem Theaterplatz konnten die Anarchisten der ANTIFA nicht gebrauchen, bei denen auf dem Königsufer hätten sie ohnehin nichts zu melden gehabt.
Somit war der 21.Dezember 2015 auch ein verdienter "weihnachtlicher Ruhetag" für die Einsatzhunderschaften und die SEK der Polizei!

Kai Guleikoff Offline



Beiträge: 932

08.01.2016 11:04
#41 RE: Die "Pressefreiheit" in Deutschland oder wie wir belogen und betrogen werden.... antworten

Die Silvester-Krawalle 2015 von Köln, Hamburg, Stuttgart und Düsseldorf sind auch nach 8 TAGEN (!) nicht aufgeklärt. Mit Hilfe der GEZ- und anderer "Leit"-Medien wird bundesweit verschleiert durch Verwendung aller verbalen "Möglichkeitsformen" und "unscharfen Wackelbildern" in der Berichterstattung.

Der Kölner Hauptbahnhof - den ich selber kenne - ist mit modernen Video-Überwachungskameras (mit Zoom) gut ausgerüstet. Es könnten also "Paßbilder" von Personen gefertigt werden! Es gibt kaum einen "toten Winkel" bei der Kontrolle von Personenbewegungen auf den Hauptwegen innerhalb des Bahnhofsgeländes.
Trotzdem werden bis heute in den Medien für den 31.12.2015/01.01.2016 nur Amateur-Handy-Aufnahmen von der Kölner Domplatte und dem Haupteingang zum Bahnhof verwandt. Der "Zeitfaktor" für die Auswertung der Kamera-Video wird also lediglich vorgeschoben.

Ich selber habe 10 Jahre im Sicherheitsdienst für den Stadtstaat Berlin gearbeitet, in hochsensiblen Bereichen mit umfangreicher Sicherheitstechnik. Wir waren als private Security zwischen 1995 und 2005 bereits in der Lage, innerhalb einer Wachdienst-Schicht (12 Stunden!) die Video-Überwachungsfilme auszuwerten.
Die Beamten der Bundespolizei im Kölner Hauptbahnhof sollen dafür im Jahr 2016 mehr als 8 Tage (!) benötigen? Das kann nicht sein. Da muß wohl "die Politik" eingegriffen haben, um die Veröffentlichung "unliebsamer Tatsachen" zu verhindern.

Kai Guleikoff Offline



Beiträge: 932

13.01.2016 13:51
#42 RE: Die "Pressefreiheit" in Deutschland oder wie wir belogen und betrogen werden.... antworten

Der erste Jahrestag der Gründung von LEGIDA in Leipzig wurde am 11.Januar 2016 im Stadtteil MITTE begangen. Etwa 4.000 Teilnehmer, davon ca. 1.000 Gäste mit LUTZ BACHMANN von PEGIDA Dresden, nahmen daran teil. Das "öffentliche" Leipzig (ein Bündnis von Stadtverwaltung, Gewerkschaften und Kirche) konterte mit einer Lichter-Kette mit etwa 2.000 Beteilgten. Beide Veranstaltungen verliefen ohne Störungen. Nicht nur die 3.000 Polizisten und die 10 hochmodernen Wasserwerfer (WaWe 10.000) waren der Grund dafür. Die Veranstalter und Veranstaltungs-Ordner hielten lediglich ihre Auflagen ein!

Völlig anders dagegen der Verlauf des Gewalt-Exzesses von Leipziger und "befreundeter" Hooligans im Stadtteil CONNEWITZ. Hier "rächten" sich offenbar ca. 250 Aktivisten dieser Rechts-Anarcho-Szene an den Tumulten vom 12.Dezember 2015, die von der Links-Anarcho-Szene aus Connewitz - der sog. ANTIFA - inszeniert wurden. Die von Hooligans so bezeichneten "Zecken-Buden" (Döner-Kioske, Kneipen u.ä.) wurden "entglast" und deren Inhaber bedroht, die erkannten Pkw der Linksautonomen "abgefackelt." Die Bereitschaftspolizei - durch einen Überwachungs-Hubschrauber herangeführt - war mit ihren Mannschaftswagen, 2 Wasserwerfern und einem gepanzertem Räumfahrzeug schnell zur Stelle und konnte weitere Übergriffe verhindern.

Die (wie immer bei solchen Anlässen) schnell verlautbarten "Presse-Stimmen" brachten in VERLEUMDERISCHER WEISE die Veranstaltung von LEGIDA und den "Angriff" der Hooligans in EINEN Zusammenhang! Schlagzeilen, wie RANDALE BEI LEGIDA-DEMO und AUSSCHREITUNGEN IN LEIPZIG BEI LEGIDA-JAHRESTAG wurden eilfertig "produziert." Dieses mediale Lügen-Gebäude brach dann bereits nach Stunden (!) zusammen. In Zeiten von Twitter und Handy-Videos können solche (staatskonformen) "Journal-Enten" nicht lange überleben!

C a t e x u s Offline




Beiträge: 2.786

13.01.2016 14:09
#43 RE: Die "Pressefreiheit" in Deutschland oder wie wir belogen und betrogen werden.... antworten

Ich bin hier im Ort in der Freiwilligen Feuerwehr, interessant in dem Zusammenhang in wie weit parteiübergreifend die Leute den Kanal voll haben. Das reicht vom eheml. Bürgermeister der Freien Wähler, über CSU-Mitglieder, über Grüne bis hin zu den Linken. Selbst an der Basis welche sich früher NULL für Politik interessiert hat kocht es. Wie im Sommer 1989 in der DDR.

Gruß Alex

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Kai Guleikoff Offline



Beiträge: 932

19.01.2016 23:29
#44 RE: Die "Pressefreiheit" in Deutschland oder wie wir belogen und betrogen werden.... antworten

Seit einigen Wochen testen meine Ehefrau und ich mit Kommentaren und Klar-Namen bei T-Online, Youtube u.a. die "Meinungsfreiheit" bei uns in Deutschland. Amüsant müssen wir feststellen, daß ca. 40 Prozent unserer Beiträge bereits nach kurzer Zeit gelöscht werden! Obwohl wir bewußt unsere Meinungsäußerungen höflich und in heiterer Form vortragen, fällt das "Fallbeil der Zensur" unbarmherzig. Inzwischen müssen wirklich "Regimenter" an Zensoren unter Vertrag genommen worden sein!

C a t e x u s Offline




Beiträge: 2.786

20.01.2016 19:51
#45 RE: Die "Pressefreiheit" in Deutschland oder wie wir belogen und betrogen werden.... antworten

Und weiter geht es, wie lange glaubt man so die Macht aufrecht erhalten zu können?

DAS IST WAHLMANIPULATION !

Gelenkte Mediendemokratie? SWR und MDR schmeißen AfD, Die Linke und FDP aus TV-Debatten

Als Folge von Druck seitens der Regierungsparteien haben SWR und MDR angekündigt, die AfD aus den TV-Debatten vor drei anstehenden Landtagswahlen zu verbannen. Auch Die Linke und die FDP sind von dem Bannhammer betroffen. Mitreden darf nun nur, wer bereits im Landtag sitzt, nicht aber, wer teils zweistellige Ergebnisse in den Wahlumfragen verzeichnet. Ein erneutes Armutszeugnis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der von sich selbst behauptet "staatsfern" und "unabhängig" zu sein.


Kaum ein Tag vergeht an dem sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland nicht um einen weiteren Teil ihrer verbliebenen Glaubwürdigkeit bringen. Nachdem jüngst WDR-Journalistin Claudia Zimmermann im Interview mit dem niederländischen Radiosender L1 umfangreich beschrieben hatte, wie ihr Sender angehalten wird in Sachen Flüchtlingskrise "pro Regierung" zu berichten, zeigt sich nun vor den Landtagswahlen in in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt abermals die besondere Art der Interessenverstrickungen zwischen Politik und öffentlich-rechtlichen Medien.

Los ging alles damit, dass die Landesparteispitzen von SPD und Grünen dem SWR mitteilten, sie werden nicht an den TV-Debatten vor den Wahlen teilnehmen, wenn dort auch Vertreter der AfD eingeladen werden. Ein äußerst fragwürdiges Demokratieverständnis der regierenden Parteien und gleichsam eine eindeutige Einflussnahme der Politik auf die Programmgestaltung des SWR.

Dessen Intendant Peter Boudgoust musste dann, wie er sagte mit "zusammengebissenen Zähnen" verkünden, dass die so genannten Elefantenrunden nur mit Vertretern von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stattfinden werden - also den Parteien, die derzeit in den beiden Landesparlamenten in Stuttgart und Mainz vertreten sind. Bisher war es Usus, dass auch Vertreter der Parteien eingeladen werden, die eine realistische Chance auf den Einzug in die Landtage haben, schließlich sollen die TV-Debatten den Wählern helfen, ihre Entscheidung zu treffen.

In Baden-Württemberg liegt die AfD in Umfragen bei 11,5 Prozent, die FDP bei 6,5 Prozent, Die Linke bei 3 Prozent. In Rheinland-Pfalz liegen FDP und Linke bei 5 Prozent, die AfD bei 8 Prozent. Insgesamt sind es also jeweils knapp 20 Prozent der Wähler, deren Parteien von den großen Fernsehdebatten der öffentlich-rechtlichen Sender ausgeschlossen werden.

Nach der Entscheidung des SWR verkündete dann der MDR, dass er entschieden habe ähnlich zu verfahren. Hier trifft es neben der FDP, abermals vor allem die AfD, die in Umfragen bei beachtlichen 15 Prozent liegt.

Alle drei Landtagswahlen finden am 13. März statt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Initiative von SPD und Grünen, die AfD aus dem Diskurs drängen zu wollen, spätestens dann zum genau gegenteiligen Ergebnis führt. Doch blamiert haben sich auch einmal mehr die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Über den Anspruch der "Staatsferne" und "Unabhägigkeit" kann der unbeteiligte Beobachter eigentlich nur noch laut lachen.


https://deutsch.rt.com/inland/36380-gele...ie-swr-und-mdr/

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