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Dieses Thema hat 1 Antworten
und wurde 49 mal aufgerufen
 aktuelle Tagespolitik
C a t e x u s Offline




Beiträge: 2.788

21.10.2014 17:28
Politische Gerichtsurteile nun auch bei uns ? antworten

Den Begriff "Politische Gerichtsurteile" kannte man bis dato nur aus der DDR Geschichtsschreibung oder aus Stalins 30er Jahren.
Das so etwas aber nun auch bei uns auf der Tagesordnung steht und von den Medien fast unberührt bleibt, birgt damit sogar zwei Skandale inne.
Das Finanzamt Frankfurt hat Attac die Gemeinnützigkeit entzogen, daß Urteil ist abzuwarten. Sind wir nun soweit, daß Ämter und Gerichte Basisdemokratie verhindern? Wer hat denn in diesem Land hier noch wirklich die Macht?

Attac verliert Status der Gemeinnützigkeit:

Es klingt unglaublich: Unser Einsatz für die Finanztransaktionssteuer soll nicht gemeinnützig sein? Demokratie ist keine graue Theorie, sondern gelebte Praxis! Dieses Verständnis der Arbeit gemeinnütziger Vereine als Teil der Zivilgesellschaft ist ein breit getragener Konsens. Der Entzug der Gemeinnützigkeit sorgt bei vielen Menschen, bei anderen Organisationen und in den Medien für Empörung.

Das Frankfurter Finanzamt hat dem Attac Trägerverein e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Es ist der Ansicht, dass Attac in der tatsächlichen Arbeit mehr auf politische Einmischungen und engagiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger setzt, als es die gesetzliche Grundlage, die Abgabenordnung, erlaubt. Insbesondere in unserem Engagement zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder der Einführung einer Vermögensabgabe sieht das Finanzamt keinen gemeinnützigen Zweck.


Quelle: http://www.attac.de/startseite/teaser-de...c3b2713c327ec97

Man mag es kaum glauben, da setzt sich ein Verein dafür ein, daß mehr Steuern fließen würden und das Amt welches diese Steuern einnehmen würde haut diesem Verein solche Knüppel zwischen die Füße. Hier kommt einem zwangsläufig wieder Artikel 20 des Grundgesetztes in den Kopf.
Wir reden hier nicht über irgend einen linksradikalen Verein, das bekannteste Mitgiled in Deutschland ist Heiner Geißler (eheml. CDU Generalsekretär!)

„Das gegenwärtige Wirtschaftssystem ist nicht konsensfähig und zutiefst undemokratisch, es muss ersetzt werden durch eine neue Wirtschaftsordnung.“
(Heiner Geißler am 31. Mai 2007)

Gruß Alex

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Ein Bankraub ist eine Initiative von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank.

Kai Guleikoff Offline



Beiträge: 932

23.10.2014 10:10
#2 RE: Politische Gerichtsurteile nun auch bei uns ? antworten

Eine Politische Polizei gibt es in Deutschland seit der gescheiterten Bürgerlichen Revolution von 1848/49.
Mit Gründung der BRD (1949) wurde darauf verzichtet. Der VERFASSUNGSSCHUTZ (AfV) betrachtet sich nicht als Politische Polizei, kann aber nach Artikel 35, Abs. 1 GG polizeiliche Amtshilfe beanspruchen.

Politische Grundsatz-Urteile gab es trotzdem in Deutschland seit 1949. Erinnert sei an den ADENAUER-ERLAß (1950), an das VERBOT der Sozialistischen Reichs-Partei Deutschlands (1952), an das VERBOT der Kommunistischen Partei Deutschlands (1956), die Verabschiedung der NOTSTANDSGESETZE (1968) und an den RADIKALENERLAß (1972).

Im Strafgesetzbuch gibt es die MEINUNGS-STRAFTAT nach § 130 "Volksverhetzung", die immer wieder mit Artikel 5 GG (Presse-/Meinungsfreiheit) "kollidieren" muß.
Der bereits genannte Artikel 35 GG ermöglicht übrigends auch den EINSATZ der Bundeswehr bei "Unglücksfällen" (welcher Art ist dabei unbenannt) im Innland.

Die Attacke gegen ATTAC ist daher nicht so ungewöhnlich. Der gewählte Weg der "Absprechung der Gemeinnützigkeit" soll der "Gefahr der Politisierung von Vereinen" begegnen. Den betroffenen Vereinen wird damit die wirtschaftliche Grundlage entzogen bzw. erheblich eingeschränkt.

Erinnert sei auch: in Deutschland sind STREIKS mit politischen Forderungen grundsätzlich verboten!

 Sprung  

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